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Sozialpartnerschaft : Wie wir unsere Wirtschaftsordnung verspielen

  • -Aktualisiert am

Nico Fickinger fordert eine Neujustierung der Sozialpartnerschaft und einen Rückzug der Politik. Bild: dpa

Der Staat greift zu viel in den historischen Pakt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ein. Die Sozialpartnerschaft muss neu justiert – und die Politik sich wieder zurückziehen. Ein Gastbeitrag.

          9 Min.

          Wenige Dinge sind den Deutschen so heilig wie ihr Grundgesetz. Die Regeln, die der Parlamentarische Rat 1949 beschloss, sind universell bindend. Sie dürfen nicht zur Disposition gestellt und nicht einmal relativiert werden. Doch für die Grundrechte, die in Artikel 9 Abs. 3 geschützt sind, scheint das nicht zu gelten. Hier maßt sich die Regierung an, die Ergebnisse tariflichen Handelns oder Nichthandelns so lange zu korrigieren, bis sie ihr politisch genehm sind.

          Dabei wurde die Gestaltung der Arbeits- und Einkommensbedingungen exklusiv den Sozialpartnern übertragen. Aus gutem Grund: Nicht einmal jeder zweite Bundestagsabgeordnete hat einen Wirtschaftsbetrieb von innen gesehen, mehr als 300 Volksvertreter sind im Staatsdienst sozialisiert oder waren zuvor in politischen und gesellschaftlichen Organisationen. Manch einer ist ganz ohne den Umweg eines Berufslebens vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt.

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