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Neues Urteil : Attac weiterhin nicht gemeinnützig

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Eine Aktivistin hält eine Fahne mit dem Logo von Attac. Bild: dpa

Die Richter des hessischen Finanzgerichts haben entschieden: Das Engagement von Attac geht über allgemeine politische Bildungsarbeit hinaus. Der Verein zeigt sich kämpferisch.

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          Die sozial- und globalisierungskritische Organisation Attac ist auch nach einem neuen Urteil nicht gemeinnützig. Sie vertritt Ziele, die für sich stehen und nicht in den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung eingebettet sind, wie am Mittwoch das hessische Finanzgericht in Kassel entschied. Es setzte damit Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) um. Attac kündigte bereits Revision zum BFH an und will danach gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. (Az: 4 K 179/16)

          Das Finanzamt Frankfurt am Main III hatte dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Spenden an die Organisation waren daher nicht mehr steuerlich absetzbar, wogegen Attac klagte. Die „nicht untergeordnete politische Tätigkeit“ der Organisation sei mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar, befand das Finanzamt.

          Im ersten Durchlauf hob das hessisches Finanzgericht 2016 diese Entscheidung noch auf. Attac könne sich auf das gemeinnützige Satzungsziel der politischen Bildung berufen. 2019 hob wiederum der BFH in München dieses Urteil auf.

          „Leider an Vorgaben gebunden“

          Attac betreibe keine allgemeine politische Bildungsarbeit, sondern setze sich für konkrete Lösungen ein, entschied der BFH. Dies aber sprenge die Grenzen der Gemeinnützigkeit. Das hessische Finanzgericht müsse aber noch prüfen, ob der früher gemeinnützige Attac-Trägerverein für die verschiedenen Aktionen des Attac-Netzwerks tatsächlich verantwortlich sei.

          In ihrer mündlichen Verhandlung kritisierten die Kasseler Finanzrichter, der BFH lege „einen klassischen und keinen aufklärerischen Bildungsbegriff zugrunde“. Der Bildungsbegriff des Grundgesetzes sei aber weiter. Eine Vorlage des Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht sei im zweiten Durchgang allerdings nicht mehr möglich. Es sei nun an die Vorgaben des BFH „leider gebunden“.

          Der BFH hatte insbesondere gefordert, politische Bildung müsse „geistig offen“ sein. Hierzu stellte nun das hessische Finanzgericht fest, dass so „zumindest nicht alle“ Aktionen und Forderungen von Attac als politische Bildung verstanden werden könnten.

          Attac zu Verfassungsbeschwerde bereit

          Das gelte etwa für Kampagnen wie „Stopp den Finanzinvestor“ oder Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer „wirksamen Erbschaftsteuer“. Diese hätten bei Attac für sich gestanden und seien nicht dem Bildungszweck untergeordnet werden.

          Mit dem Prüfauftrag des BFH konnten die Kasseler Richter wenig anfangen. Schon während der mündlichen Verhandlung stellten sie fest, dass der Attac-Trägerverein die Verantwortung für die verschiedenen Netzwerkaktionen ausdrücklich selbst übernommen habe. Von daher habe es für das Finanzgericht „keinen Spielraum gegeben, dem Kläger eine Gemeinnützigkeit zuzuschreiben“.

          Die Diskussion um Attac hatte auch bei zahlreichen anderen Organisationen Kritik und Unsicherheit ausgelöst. „Attac wird die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle Instanzen verteidigen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen“, erklärte die Organisation nach der Urteilsverkündung. „Die heutige Entscheidung zeigt erneut, wie bedrohlich das Urteil des Bundesfinanzhofs für die gesamte demokratische Zivilgesellschaft ist.“

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