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Neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung : Entdeckerbus und jahrelang laufende Toilettenspülung

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Weil Roman-Polanskis Politthriller „Der Ghostwriter“ zu einem Teil auf Usedom gedreht wurde, förderte das Land Mecklenburg-Vorpommern den Film mit 188.390 Euro Bild: Monika Rettschnick

Fehlinvestitionen, Fehlkalkulationen und verschwendete Gelder: Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich sein „Schwarzbuch“, in dem 100 Fälle von öffentlicher Verschwendung dokumentiert sind. Ein Überblick.

          Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, angesichts gigantischer Haftungssummen für die Euro-Rettung über Schlamperei in der öffentlichen Verwaltung hinwegzugehen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass jeder Euro zunächst vom Bürger verdient werden müsse, „bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird“, sagte Präsident Reiner Holznagel an diesem Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 40. Schwarzbuches. Die Fälle, die der Bund der Steuerzahler rügte, ziehen sich quer durch die Bundesländer.

          Für fünf Millionen Euro entstand über der Autobahn A7 in der Nähe von Bad Kissingen eine „Grünbrücke". Ihr einziger Sinn: Sie soll Wild das gefahrlose Überqueren der Autobahn ermöglichen. So könne die Abgrenzung zwischen den Populationen aufgehoben werden, die durch die Autobahn entstanden sei. Ob die Brücke wirklich notwendig war, ist allerdings fraglich - schließlich führt in 100 Meter Entfernung bereits eine eine etwas kleinere Brücke über die Autobahn.

          Bioanlage fertiggestellt, aber nie betrieben

          In Mülheim am Main entstand für 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage mit Trockenfermentationsverfahren - und das, obwohl die Anlage wirtschaftlich gar nicht betrieben werden kann. Das Vorhaben wurde unter einer CDU-Koalition geplant, der zuständige Bürgermeister wurde abgewählt - sein Nachfolger von der SPD musste im Herbst 2011 verkünden, dass die fertiggestellte Anlage nicht in Betrieb gehen wird. Sie hätte erst mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro betrieben werden können.

          Das Segelschiff „Gorch Fock“ gilt als Stolz der Marine und wurde Anfang 2010 zur Vorbereitung einer Südamerikareise generalüberholt. Ende 2011 entdeckten Werftarbeiter massive Rostschäden am Rumpf. Die Marine rechnete mit Kosten von einer Million Euro, inzwischen wurden etwa zehn Millionen fällig. Warum das Schiff trotz der Generalüberholung in so einem schlechten Zustand war, konnte von den Verantwortlichen bis heute nicht überzeugend beantwortet werden.

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          Für 8.500 Euro verlegte die Stadt Hamburg ihre prominente Alsterfontäne für insgesamt 15 Tage von dem traditionellen Platz in der Binnenalster auf den Außenmühlenteich des südlichen Stadtteil Harburgs und betrieb sie dort weiter. Begründung der Landesregierung: „Durch das Mittel der Ortsverschiebung beziehungsweise Mittelpunkt-Verlegung der Fontäne nach Harburg wird sie vorübergehend von ihrer starren Zeichenhaftigkeit befreit und es wird ermöglicht, sie wieder unmittelbar als Skulptur zu sehen.“ Insgesamt kostete die Aktion 20.000 Euro, den restlichen Betrag steuerten Sponsoren bei.

          „Entdeckerbus" in Celle: 6200 Euro Einnahmen, 88.000 Euro Ausgaben

          In Mannheim soll es neben der bisherigen Verwaltungsspitze eine weitere parteiübergreifende fünfte Dezernentenstelle geben. Voraussichtliche Kosten: 630.000 Euro. Dabei wurde erst 2007 beschlossen, diese fünfte Stelle einzusparen. Mannheim ist die am höchsten verschuldete Stadt in Baden-Württemberg, die Gesamtverschuldung betrug Ende 2011 950 Millionen Euro.

          In Celle fährt seit 2009 der „Entdeckerbus“, mit dem Touristen und Einheimische die schönsten Landschaften und Sehenswürdigkeiten der Umgebung erkunden können. Er fuhr 2011 an 40 Tagen, insgesamt wurden 2057 Fahrscheine verkauft - so kamen 6200 Euro zusammen. Dem stehen allerdings 88.000 Euro Kosten gegenüber. Für den Landkreis Celle ist dieser Unterschied hinnehmbar, schließlich leiste der Entdeckerbus einen wertvollen - aber schlecht messbaren - Beitrag für die lokale Tourismusbranche.

          Mecklenburg-Vorpommern bezuschusst weltweite Kinohits

          Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern subventionierte Roman-Polanskis Politthriller „Der Ghostwriter“ mit 188.390 Euro, weil ein Teil des Films auf Usedom gedreht wurde. Von den Einnahmen des Films - immerhin 73 Millionen Dollar - kam beim Land allerdings nichts mehr an. Insgesamt investierte das Land mehr als 1,4 Millionen Euro in die Produktion von Filmen. Immerhin: Ab kommenden Jahr wird es keine weitere Förderung dieser Art mehr geben.

          Weil ein Bewegungsmelder an den Bahnhofstoiletten in Schwentinental bei Kiel defekt war und das jahrelang nicht erkannt wurde, liefen die Spülungen, auch wenn niemand im Raum war. So betrug der Wasserverbrauch 2009 eine Million Liter, 2010 waren es 3,7 Millionen Liter. Die Kosten trug der Steuerzahler.

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