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Neues Gesetz : Die Lobby will gezähmt werden

  • -Aktualisiert am

Hinterzimmerpolitik? Lobbyismus findet in Berlin an vielen Orten statt. Bild: imago/Steinach

Die Regierung will den Einfluss von Wirtschaftsvertretern durch ein neues Register begrenzen. Sie geht dabei aber eher halbherzig vor. Selbst Manager sagen: Etwas strenger könnte es schon sein.

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          Es ist nicht der prominenteste Punkt auf der Tagesordnung des Bundestags diese Woche. Doch was unter TOP 30 – von insgesamt 31 Punkten – an diesem Freitag um 15 Uhr beraten werden soll, hat es in sich. Es geht um den Gesetzentwurf zum Lobbyregister, den die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in den vergangenen Wochen ausgearbeitet haben. Nach Jahren der Diskussion soll das Register nun endlich kommen. Doch ist es auch der erhoffte große Wurf? Zweifel daran kommen nicht nur aus der Opposition, sondern auch von denjenigen, die das Gesetz betrifft: den Lobbyisten.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Anders als üblich warnt die Wirtschaft in diesem Fall nicht vor zu viel, sondern vor zu wenig Regulierung. „Wenn das Register wirklich Transparenz schaffen soll, muss gleiches Recht für alle gelten“, kritisiert Iris Plöger, Mitglied der Geschäftsführung im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), gegenüber der F.A.Z. Sie stört sich unter anderem daran, dass der vorliegende Gesetzentwurf nur Lobbyismus gegenüber Bundestagsabgeordneten betrifft. Das allein bringe nicht viel, sagt Plöger. „80 Prozent aller rechtlichen Regelungen in Deutschland gehen nicht durchs Parlament, sondern entstehen in der Regel innerhalb der Bundesregierung.“

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