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Neues Gesetz von Scheuer : Regierung will Bauprojekte beschleunigen

Nicht nur der Bau des Bahnprojektes Stuttgart 21, hier eine Brücke auf der Strecke Wendlingen-Ulm, dauert sehr lang. Bild: dpa

Viele Bauprojekte brauchen in Deutschland sehr lange. Die Bundesregierung will das jetzt per Gesetz ändern. Nicht nur Umweltverbände kritisieren die Maßnahmen.

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          Der Bau und der Ausbau von Straßen und Schienen, aber auch von Windrädern und Mobilfunkmasten sollen künftig weniger lange dauern als bisher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das Investitionsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Gesetz soll auch dazu beitragen, dass die Milliarden aus dem Corona-Konjunkturpaket tatsächlich und zügig abfließen. Für bestimmte Schienenprojekte – etwa zur Elektrifizierung, Digitalisierung, Lärmsanierung oder Schaffung von barrierefreien Bahnhöfen – soll künftig kein Planfeststellungsverfahren mehr nötig sein, Umweltprüfungen sollen erleichtert werden.

          Um Zeit zu gewinnen, ist eine Verkürzung des Rechtswegs vorgesehen, zum Beispiel für Windkraftanlagen, Landesstraßen und Häfen. Hier soll nicht mehr das Verwaltungsgericht die erste Instanz sein, sondern das Oberverwaltungsgericht. Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das Gesetz sei „ein wichtiges Zukunftssignal für Deutschland als Investitionsstandort“ und ein „gutes Signal für die Energiewende“. Scheuer sagte: „Wir nehmen alles in den Blick, wo es bislang klemmt.“

          Kritik vom Normenkontrollrat

          In das Eigenlob der Regierung stimmen nicht alle Beobachter ein. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Angaben enthält, welche zeitlichen Verkürzungen durch die Maßnahmen im Einzelnen und insgesamt erwartet werden. „Es ist aus dem Gesetzentwurf und den begleitenden Erläuterungen nicht erkennbar, inwieweit von den vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich ein signifikanter Verkürzungs- und Beschleunigungseffekt zu erwarten ist“, sagte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, am Mittwoch. „Daher bleibt offen, ob und wie die Vorgabe des Koalitionsausschusses erreicht wird."

          Erforderlich seien eine Analyse bisheriger Planungs- und Genehmigungszeiten sowie die realistische Einschätzung der Wirkungen der zusätzlichen Maßnahmen. „Dies ist deswegen – wie der Koalitionsbeschluss vom 8. März hervorhebt – von erheblicher Bedeutung, weil Umsetzung und Wirksamkeit des gesamten investiven Teils des Corona-Milliarden-Programms davon abhängen, ob die maßgeblichen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine zügige Verwirklichung tatsächlich zulassen“, betont der Normenkontrollrat.

          BUND sieht Aktionismus

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wirft der Politik derweil Aktionismus vor. Seit fast 30 Jahren würden Beteiligungsrechte der Umweltverbände und der Rechtsschutz bei Infrastrukturprojekten eingeschränkt, ohne jemals die tatsächlichen Ursachen der langen Planungs- und Genehmigungsverfahren untersucht zu haben, kritisieren die Umweltschützer in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

          „Die aktuelle große Koalition hat sich die Umweltverbände als Sündenböcke für die langen Planungszeiten auserkoren, um ihre Eigenverantwortung auszublenden.“ Statt den Konflikt mit den Umweltorganisationen zu suchen, sollten die Investitionen priorisiert werden. Mehr als 1000 im Bundesverkehrswegeplan festgesetzte Fernstraßenprojekte bis 2030 sprächen nicht dafür, dass es eine solche Priorisierung bislang gebe.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetz, die Digitalisierung stärker zu nutzen. Nach dem Gesetzentwurf soll bislang nur das Raumordnungsverfahren digital möglich sein. „Besser wäre es, die Unterlagen aller Verfahren digital durchzuführen und auszutauschen“, meint der DIHK.

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