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Kostenfallen : Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten

Lange Verträge im Fitnessstudio gehören bald der Vergangenheit an. Bild: dpa

Die Bundesregierung möchte die Verbraucher besser vor Knebelverträgen schützen. Der Gesetzesentwurf des SPD-geführten Justizministeriums wurde vom Kabinett nun abgesegnet, die Union hatte sich lange dagegen gesperrt. Doch wer profitiert alles davon?

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          Kürzer und teurer oder länger und günstiger? Das ist die Wahl vor der Verbraucher künftig beim Abschluss von langfristigen Verträgen im Fitnessstudio oder mit einem Mobilfunkanbieter stehen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen dem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ zugestimmt.  Danach sollen lange Vertragslaufzeiten von bis zu zwei Jahren künftig an die Bedingung geknüpft werden, dass das Unternehmen dem Verbraucher gleichzeitig einen Vertrag mit einer Dauer von maximal einem Jahr anbietet. Diese Verträge sind normalerweise teurer, weil der Anbieter die Kosten höher anlegt. Auf diese Steigerung macht der Gesetzgeber nun einen Deckel drauf: Die kürzeren Verträge dürfen nicht mehr als 25 Prozent über den längerfristigen Vertrag liegen. Ein Handyvertrag, der über zwei Jahre hinweg 10 Euro im Monat kostet, darf also  bei einer Laufzeit von einem Jahr nur 12,50 Euro kosten.  

          Eine Änderung wird es auch bei automatischen Vertragsverlängerung geben. Solche „Dauerschuldverhältnisse“ dürfen sich nur dann um bis zu einem Jahr verlängern, wenn der Anbieter vorher auf die Möglichkeit zur Kündigung hinweist. Die Kündigungsfrist darf nach den neuen Regeln nicht länger als ein Monat betragen.  „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Mit den neuen Regeln würden diesen Praktiken ein Riegel vorgeschoben. Die Kunden können sich dann schneller bessere Angebote von anderen Dienstleistern nutzen.  

          Damit kommt Bewegung in einen Gesetzesvorhaben, das vom SPD-geführten Justizministerium schon länger verfolgt wurde, aber das bisher am Widerstand der Union gescheitert ist. Die Corona-Krise hat nun wohl offenbar dazu geführt, dass die Pläne noch einmal verhandelt wurden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte in den vergangenen Wochen Alarm geschlagen, dass immer mehr Soloselbständige und Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit Budgetproblemen zu kämpfen hätten. Schuld daran wären auch ungewollte Vertragsverlängerungen. Dadurch entstünden den Kunden ein Schaden von durchschnittlich 335 Euro, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des VZBV ergeben hatte. Das sei mehr als der einmalige 300-Euro-Kinderbonus, den die Bundesregierung über das Corona-Konjunkturpaket gezahlt hatte, monierte VZBV-Vorstand Klaus Müller.  

          Künftig soll es außerdem schwieriger werden, Verbrauchern am Telefon Energielieferverträge aufzuschwatzen. Lieferverträge über Gas oder Strom außerhalb der Grundversorgung müssen dem Gesetzesentwurf zufolge in Textform geschlossen werden.  Ein geführtes Telefonat alleine kann von nun an nicht zu einem Vertragsschluss führen. Außerdem sind in den Augen des Gesetzgebers die Regeln zur unerwünschten Telefonwerbung noch nicht streng genug, in diesem Bereich legt er nochmal nach. Künftig muss die Einwilligung in Telefonwerbung von den Unternehmen dokumentiert und aufbewahrt werden, ansonsten drohe ihnen ein „saftiges Bußgeld“, betont das Bundesjustizministerium. „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unzulässige Telefonwerbung.“  

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