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Neues Gesetz : Gegen große Digitalkonzerne

Die globalen Tech-Konzerne sind stärker in den Fokus der deutschen Wettbewerbshüter gerückt. Bild: AFP

Das neue Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erweitert den Spielraum des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter dürfen nun deutlich früher gegen Amazon, Facebook und andere Tech-Konzerne vorgehen.

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          Die großen Digitalkonzerne stehen in Deutschland künftig unter schärferer Kontrolle, damit es bei Suchmaschinen, im Online-Versand oder in sozialen Medien wettbewerblich fair zugeht. Das Bundeskartellamt kann Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und Google missbräuchliches Verhalten untersagen, selbst wenn sie einen Markt noch nicht beherrschen. Vielmehr kann das Amt nun, wenn es eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ des Unternehmens feststellt, ihm etwa untersagen, auf seiner Internetplattform bei der Darstellung der Suchergebnisse Angebote von Wettbewerbern schlechter zu präsentieren als eigene Angebote.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dieses neue Instrument ist der Kern der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen bei Enthaltung von FDP, Linken und AfD beschlossen hat. Entscheidend für die „marktübergreifende Bedeutung“ sollen die Marktmacht des Konzerns, seine Finanzkraft, seine Tätigkeit auf unterschiedlichen, miteinander verbundenen Märkten, sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten sowie sein Einfluss auf den Marktzugang anderer Unternehmen sein.

          Das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz soll dem Kartellamt ein effektiveres Handeln ermöglichen. Da digitale Märkte schnelllebig sind, soll das Kartellamt leichter einstweilige Maßnahmen ergreifen können. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Fraktionen den Regierungsentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) des neuen Paragraphen 19a, der ein Eingreifen trotz fehlender Marktbeherrschung ermöglicht, durch Beispiele präzisiert – etwa zum wettbewerbsschädlichen Umgang mit Daten. Über Streitigkeiten zwischen dem Amt und den Konzernen soll der Bundesgerichtshof als einzige Instanz entscheiden.

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