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Energiewende : 40-Milliarden-Fördergesetz für die Kohleregionen steht

  • -Aktualisiert am

Blick auf die Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) Bild: ZB

Das Kabinett will das Hilfsprogramm zum Kohleausstieg bald beschließen. Die Verwendung des Geldes ist klar geregelt, und womöglich entstehen auch neue Gaskraftwerke. So sehen die Eckpunkte aus.

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          Bund und Länder haben sich auf Leitlinien verständigt, nach denen der Bund die wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in den deutschen Braunkohlerevieren abfedern will. Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch Eckpunkte für das „Stärkungsgesetz Kohleregionen“ beschließen und will das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Der 40-seitige Entwurf liegt der F.A.Z. vor. Er regelt detailliert die Verteilung von Fördergeldern in Höhe von 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre. Das korrespondiert mit dem deutschen Ziel, bis zum Jahre 2038 aus Klimagründen auf den Gebrauch von Braun- und Steinkohle zu verzichten.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Um den Entwurf hatten Bund und Länder in den vergangenen Monaten hart gerungen. Zuletzt hatte eine Intervention aus Bayern den Prozess aufgehalten. Dabei ging es um Zusagen für den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke. In dem Papier sichert die Regierung zu, weitere Regelungen oder Gesetze vorzulegen, „um die Versorgungssicherheit insbesondere im Süden Deutschlands zu gewährleisten“.

          Die Regierung verspricht ferner, 5000 zusätzliche öffentliche Stellen zu schaffen sowie weitere Bundesbehörden in den Kohleregionen anzusiedeln. In der Einleitung ist ausdrücklich das Ziel festgehalten, „die durch den Kohleausstieg wegfallenden wirtschaftlichen Möglichkeiten und Arbeitsplätze durch den Aufbau neuer Wertschöpfungschancen zu kompensieren und so die Schaffung von neuen, der bisherigen Beschäftigung in Zahl und Qualifikationsniveau entsprechenden Arbeitsplätzen zu unterstützen“. Dauer und Höhe der Bundeshilfe hingen davon ab.

          Länder müssen sich an Finanzierung beteiligen

          Die versprochenen Fördergelder für die drei besonders betroffen Regionen Lausitz, Mitteldeutsches und Rheinisches Revier werden wie verabredet in zwei Teile gegliedert. Zum einen erhalten die vier betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen direkte Hilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro für Investitionen zur Stärkung ihrer Wirtschaftskraft. Die in den Eckpunkten dafür beschriebenen Einsatzmöglichkeiten sind weit gefasst. Sie umfassen Bereiche wie Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung, Informationssicherheit, Mobilität, Verkehrs-, Energie- und Forschungsinfrastruktur bis hin zu Tourismus, Bio-Ökonomie oder Kultur- und Kreativwirtschaft.

          Die Länder müssen sich an der Finanzierung mit bis zu 10 Prozent beteiligen. Der Bund ist aber bereit, direkte Zuschüsse zu zahlen. Das folgt Forderungen ostdeutscher Länder, denen die Investitionsförderung nicht reicht. Es sollten nicht nur Gebäude und Geräte für Forscher gefördert werden können, sondern auch die Forscher. Nordrhein-Westfalen soll mit gut einem Drittel den größten Anteil bekommen, Brandenburg und Sachsen je ein Viertel, Sachsen-Anhalt die restlichen 12 Prozent. Nach Regionen fließt der Löwenanteil von 43 Prozent in die Lausitz.

          Regierung und Kohlekonzerne verhandeln über Details

          Über diese konkreten Investitionszusagen von 700 Millionen Euro im Jahr hinaus, verspricht der Bund weitere Initiativen zum Ausbau etwa von Verkehrsverbindungen oder Digitalnetzen zu Gunsten der Braunkohleregionen mit bis zu 26Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu „ergreifen, auszubauen oder fortzuführen“. Finanzspritzen soll es darüber hinaus auch für das vor wenigen Jahren stillgelegte Helmstädter Braunkohlerevier, das Saarland und jene Regionen geben, in denen Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden.

          Mit dem Gesetz wäre erst ein Teil der finanziellen Folgen des Kohleausstiegs geregelt. Derzeit verhandeln Regierung und Kohlekonzerne über dessen Details und die Höhe der Entschädigung für das vorzeitige Abschalten ihrer Meiler. Zudem hat der Bund ein „Anpassungsgeld“ für ältere Beschäftige in der Braunkohle versprochen. Das soll nach dem Willen der Gewerkschaften sicherstellen, dass sie keine finanziellen Einbußen durch den vorzeitigen Jobverlust wegen des Kohleausstiegs erleiden müssen.

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