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Neues Dekret geplant : Trump nimmt den Freihandel ins Visier

  • Aktualisiert am

Der Präsident und sein Handelsminister: Trump sitzt am Schreibtisch im Oval Office; links hinter steht Wilbur Ross. Bild: AFP

Der „unfaire“ Handel koste Arbeitsplätze und schade der heimischen Wirtschaft. Daher lässt Trump nun alle Handelsbeziehungen untersuchen und droht schon mal einer Branche.

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          Donald Trump wird mit einem neuen Erlass sämtliche Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen. Auch Deutschland ist betroffen. Mit dem Dekret, das am Freitag unterzeichnet werden soll, sollen auch etwaige Verletzungen von Handelsverträgen untersucht werden. Nach 90 Tagen sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung Trump als Grundlage für Konsequenzen zugeleitet werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

          Amerika hätte sehr geringe Einfuhrzölle, sagte Ross. Andere Länder seien weitaus protektionistischer. Die Untersuchungen würden sich auf Länder und Produkte fokussieren. Besonders im Fokus stünden Länder, zu denen die Vereinigten Staaten aus ihrer Sicht ein besonders hohes Handelsdefizit hätten. Allen voran sei das China mit einem Defizit von 347 Milliarden Dollar. Es folgten unter anderem Japan, Deutschland, Mexiko, Vietnam, Indien, Thailand, Südkorea und die Schweiz.

          „Gibt es einzelne Industrien, die es in Bezug auf Besteuerung besonders zu untersuchen gilt?“ fragte Ross. Es würden auch alle Freihandelsabkommen geprüft, die nicht hilfreich gewesen seien. Indem Präsident Trump das Thema eines unfairen Handels angehe, löse er ein weiteres Wahlkampfversprechen ein, sagten Ross und Trumps oberster Handelsberater Peter Navarro übereinstimmend. Der Erlass kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der maßgeblichen Gesprächsthemen sein. Auf Twitter machte Trump derweil abermals seinen Unmut darüber breit, dass das Handelsdefizit mit China Arbeitsplätze in Amerika koste. Die Vereinigten Staaten müssten sich „nach Alternativen umsehen.“

           Regierung wirft Salzgitter Preis-Dumping vor

          Die amerikanische Regierung hat zudem nach eigenen Angaben eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Wilbur Ross drohte am Donnerstag in Washington mit Konsequenzen. „Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen“, sagte Ross.

          „Wir werden sicherstellen, dass amerikanische Unternehmen und -Arbeiter fair behandelt werden“, so der Minister weiter. Amerika würde die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem „fairen Wert“ verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.

          „Vorwurf ist haltlos“

          Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar, davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe.

          Salzgitter AG und Dillinger werden „Dumping-Raten“ von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der Trump-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Im Vergleich zu anderen Herstellern, wie etwa der österreichischen Voestalpine Group, Japans JFE Steel oder Frankreichs Industeel sind das relativ kleine Zahlen.

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          Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt.

          Der zweitgrößte deutsche Stahlhersteller wies die Dumpingvorwürfe indes zurück. Bei dem Anti-Dumping-Verfahren gehe es um Grobblech, mit dem ein eigenes Rohrwerk in den Vereinigten Staaten versorgt werde, erklärte ein Konzernsprecher am Freitag voriger Woche. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos.

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