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EU-Gipfel zum Aufbaufonds : Vorschlag einer „Notbremse“ soll Ruttes Blockade lösen

Am Rande des EU-Gipfels steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Regierungschefs und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Bild: dpa

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellt sich bisher in den Verhandlungen über den EU-Aufbaufonds quer. Doch jetzt belebt ein neuer Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel die Gespräche.

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          Zu Beginn des zweiten Tages des Sondergipfels zum EU-Wiederaufbaupaket kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Ratspräsident Charles Michel hat am Morgen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Belgier kommt dabei den Bedenken des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte entgegen, der die Verhandlungen am ersten Tag weitgehend blockiert hatte. Er hält aber an dem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro fest. Nach dem Vorschlag, der der F.A.Z. vorliegt, soll der Anteil der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse leicht von bisher 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro sinken. Der Kern des Gesamtpakets, der Aufbaufonds, soll allerdings von bisher 560 Milliarden auf 625 Milliarden Euro steigen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Um Rutte zufriedenzustellen, führt Michel eine Notbremse für die Genehmigung der Reformpläne der Mitgliedstaaten ein. Die Staaten sollen diese Pläne erarbeiten, um Zuschüsse aus dem Aufbaufonds bekommen zu können. Rutte hatte ein Vetorecht bei der Verabschiedung dieser Pläne gefordert. Nur wenn es eine ausreichende Kontrolle gebe, könne er der Vergabe von Zuschüssen zustimmen. Nach dem neuen Kompromissvorschlag sollen die Mitgliedstaaten die Reformpläne und die Auszahlung der Gelder nun mit qualifizierter Mehrheit annehmen müssen. Wenn ein Staat aber der Meinung ist, dass die Pläne nicht ausreichend sind, müssen sich die EU-Finanzminister und im Extremfall auch die Staats- und Regierungschefs damit befassen, bis die Bedenken „zufriedenstellend“ behandelt wurden. Die große Frage ist nun, ob der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte das akzeptiert. Der hatte sich am ersten Gipfeltag gemeinsam mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vehement gegen die Forderungen Ruttes gewehrt. Beide wollen die Europäische Kommission weitgehend autonom über die Reformpläne entscheiden lassen.

          Höhere Rabatte für Dänemark, Schweden und Österreich

          Diplomaten bezeichneten die Frage, wie die Reformpläne kontrolliert werden, am Samstagmorgen als entscheidend für Erfolg oder Misserfolg des Gipfeltreffens. Offen ist allerdings zudem, ob die anderen drei der „sparsamen vier“ EU-Staaten, Dänemark, Schweden und Österreich, sowie Finnland die Höhe des Wiederaufbaupakets akzeptieren. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gebe sich zwar anders als in der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen sehr zahm, sagen Diplomaten. Die drei skandinavischen Staaten träten aber sehr hart und offensiv auf, allen voran Dänemark. Michel kommt ihnen bisher nur insofern entgegen, als er Dänemark, Schweden und Österreich etwas höhere Rabatte als bisher vorgesehen anbietet. Der deutsche Rabatt soll bei 3,7 Milliarden Euro im Jahr bleiben, der Niederländische bei 1,6 Milliarden.

          Die Kritik an dem Verteilungsschlüssel für die EU-Hilfen greift Michel auf, in dem er einen Teil der Hilfen den Ländern erst später zuweisen will. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag von Ende Mai vor allem die Arbeitslosenquote der Jahre 2015 bis 2019 als Grundlage für die Verteilung der Hilfen herangezogen. Damit gab es faktisch keinen Bezug zur Krise. Zudem führte es dazu, dass das bisher kaum von der Corona-Krise getroffene Polen nach Italien und Spanien drittgrößter Empfänger war. Michel will nun 70 Prozent des Gelds aus dem Aufbaufonds auf Grundlage des Kommissionsvorschlags verteilen. 15 Prozent sollen auf Basis der Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr und 15 Prozent auf Basis der Entwicklung 2021 verteilt werden.

          Der EU-Haushalt 2021 bis 2027, auf dem das Wiederaufbaupaket aufsetzt und der weitere 1,1 Billionen Euro groß sein soll, spielte in der Debatte beim Gipfel bisher keine herausragende Rolle. Nicht geändert hat Michel den Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe der Hilfen aus Aufbaufonds und regulärem Haushalt mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Dagegen sperren sich Polen und Ungarn. Die Staats- und Regierungschefs nahmen die Beratungen am Samstagvormittag gegen Viertel nach 11 wieder auf.

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