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Energiecharta-Vertrag : Neuer Streit um fossile Investitionen

Fossil: das inzwischen stillgelegt Kohlekraftwerk Moorburg im Jahr 2020 Bild: Daniel Müller/Agentur Focus

Deutschland stoppt gemeinsam mit anderen Staaten die Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags, weil sie Berlin nicht ehrgeizig genug ist. Dabei könnte das den fossilen Konzernen sogar nutzen.

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          Das Treffen ist weit weg, sollte für die Energiepolitik der EU allerdings zentrale Bedeutung haben. Nach den Plänen der Europäischen Kommission hätte die Konferenz der mehr als 50 Unterzeichner des Energiecharta-Vertrags an diesem Dienstag im mongolischen Ulan-Bator eine im Sommer nach langem Ringen erzielte Reform des stark umstrittenen Abkommens beschließen sollen. Die hätte den Sonderschutz für fossile Projekte eingeschränkt. Am Montag jedoch teilte die Kommission mit, dass sie beantragen wird, den Punkt von der Agenda zu nehmen. Die Reform hat derzeit nicht die nötige Unterstützung unter den Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande hatten sich in den Beratungen der EU-Botschafter über die Reform enthalten und damit ein positives Votum der EU verhindert.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zuvor hatte ein regelrechter Exodus der EU-Staaten aus dem Vertrag eingesetzt. Nach Italien, das die Mitgliedschaft schon 2016 beendet hatte, kündigten in den vergangenen Wochen Frankreich, die Niederlande, Spanien, Polen, Luxemburg und Slowenien den Austritt an. Die Bundesregierung hatte das vor zwei Wochen vereinbart. Auch Lettland will austreten.

          Für die Europäische Kommission ist das eine regelrechte Ohrfeige. Sie hatte die Reform im Auftrag der Mitgliedstaaten in den vergangenen vier Jahren ausgehandelt und bis zuletzt gegen jede Kritik verteidigt. Im Zentrum der Diskussion steht der Investorenschutz, den der Energiecharta-Vertrag Konzernen gewährt. Der war, als der Vertrag 1994 abgeschlossen wurde, insbesondere dafür gedacht, Energiekonzerne nach dem Ende des Kalten Krieges in Osteuropa und Asien vor Enteignungen oder anderen willkürlichen staatlichen Eingriffen zu schützen. Sie sollten deshalb auf Basis des völkerrechtlichen Vertrags in solchen Fällen vor Schiedsgerichten Schadenersatz durchsetzen können. Inzwischen aber hat der Vertrag sich nach Ansicht von Klimaschützern, Grünen, aber auch der Kommission zu einem Instrument entwickelt, um die Energiewende zu bremsen.

          Der Weg steht zwar nur Investoren aus dem Ausland offen. Die haben ihn aber in den vergangenen Jahren rege beschritten und Dutzende Verfahren angestrengt, auch innerhalb der EU. Der schwedische Vattenfall-Konzern etwa hat eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro für den deutschen Atomausstieg durchgesetzt. 2021 haben RWE und Uniper den niederländischen Staat auf Entschädigung wegen des dortigen Kohleausstiegs verklagt. RWE fordert mindestens 1,4 Milliarden Euro. Uniper hat die Klage nach der Verstaatlichung durch die Bundesregierung allerdings zurückgezogen. Der Europäische Gerichtshof hat zwar 2021 entschieden, dass der Energiecharta-Vertrag zumindest zwischen den EU-Mitgliedstaaten unwirksam ist. Kritiker fürchten jedoch, dass Schiedsgerichte das ignorieren. Sie fordern deshalb seit Langem, dass auch die EU als Ganzes aus dem Vertrag austreten muss.

          Das Problem dabei ist, dass der Investorenschutz damit nicht endet. Nach dem Austritt gilt eine „Sunset“-Klausel, die Investoren weitere 20 Jahre schützt. Genau deshalb warb die Kommission bis zuletzt für die Reform des Abkommens. Die hätte den Investorenschutz immerhin auf dem Gebiet der EU für alle Neuinvestitionen in fossile Projekte von Mitte des kommenden Jahres an beendet. Für die bestehenden fossilen Projekte sollte eine Übergangsphase von zehn Jahren gelten. Mehr konnte die Kommission gegen den Widerstand von Aserbaidschan und Kasachstan, die von fossilen Energieträgern abhängen, aber auch Japans und der Schweiz – wo viele Unternehmen ihren Sitz haben – nicht durchsetzen. Die Kommission hebt zudem hervor, dass der Vertrag auch Investitionen in erneuerbare Energien schütze.

          Die Mitgliedstaaten hatten das Ergebnis zunächst auch einhellig unterstützt. Europaabgeordnete wie Anna Cavazzini von den Grünen hatten es als das „kleinere Übel“ bezeichnet. In den vergangenen Wochen hatte sich die Stimmung jedoch gedreht. Inzwischen setzen die Kritiker des Energiecharta-Vertrags darauf, das Abkommen mit einem Massenaustritt gänzlich zu Fall zu bringen. „Dieser klimaschädliche Knebelvertrag kann nicht mehr gerettet werden“, fordert Cavazzini nun. Auch die EU müsse endlich aussteigen. „Wir brauchen keine lange Reflexionsphase, sondern eine zügige Vorbereitung des Austritts.“ Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Ein koordinierter Austritt der EU sei der einzige vernünftige Weg, um sich von Hindernissen für den „Grünen Deal“ zu befreien, die der Energiecharta-Vertrag errichte. Das Plenum des Europaparlaments soll am Donnerstag über eine entsprechende Resolution abstimmen.

          Rückendeckung erhält die EU-Kommission hingegen von den Christdemokraten. Der CDU-Abgeordnete Christian Ehler sprach von „intellektuellem und politischem Selbstmord“. Aus reiner Symbolpolitik werde die Reputation der EU massiv geschädigt, ohne dass dem Klima wegen der Sunset-Klausel damit geholfen sei. Die Kommission will sich nicht drängen lassen und zunächst einmal reflektieren, ob sie an der Reform festhält. Eine schnelle Entscheidung für oder gegen den geforderten Austritt sei dabei nicht zu erwarten, hieß es am Montag in Brüssel. Sie könnte die Abstimmung über die Reform auch bei einer späteren Sitzung des Energiecharta-Vertrags abermals auf die Tagesordnung setzen lassen.

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