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Neuer Gesetzentwurf : Eine Frauenquote für Presslufthämmer

Wahlhelfer öffnen während der letzten Sozialwahl am 1. Juni 2017 Wahlbriefe. Bild: dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil reformiert die Sozialwahl – mit einem Quotenziel von 40 Prozent. Selbst für die Bau-Berufsgenossenschaft soll die neue Regelung gelten.

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          Auf deutschen Baustellen herrscht nach üblichen Maßstäben keine Geschlechtergerechtigkeit: Unter den Beschäftigten, die Gerüste aufbauen, Beton verarbeiten, Wände hochziehen und Dächer decken, sind Schätzungen zufolge weniger als ein Prozent Frauen. Ähnlich ist es im Bergbau. Doch für die sogenannten Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung soll trotzdem durchgängig eine zwingende Frauenquote gelten – und zwar von 40 Prozent. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Abläufe der alle sechs Jahre stattfindenden Sozialversicherungswahlen ändern will.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Vorhaben orientiert sich an den umstrittenen und inzwischen durch ein Verfassungsgerichtsurteil in Zweifel gezogenen „Paritätsgesetzen“ für Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Dort sollten nur noch Kandidatenlisten zur Wahl zugelassen werden, die hälftig mit Frauen besetzt sind. Der Gesetzentwurf zur Sozialwahl sieht vor: „Vorschlagslisten haben jeweils mindestens 40 Prozent weibliche und 40 Prozent männliche Bewerber zu enthalten.“ Andernfalls wären die betreffenden Gruppierungen von der Wahl ausgeschlossen.

          „Damit wird das Ziel der Geschlechtergleichstellung nachhaltig gefördert“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf. Da solche Quoten „Eingriffe in allgemeine Wahlrechtsgrundsätze“ seien, würden sie für die Sozialwahlen aber „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ auf 40 Prozent festgesetzt. Für Verwaltungsräte von Krankenkassen hatte die Koalition aus Union und SPD eine solche Vorgabe sogar schon 2019 eingeführt. Faktisch würde sie nun auf die Renten- und die Unfallversicherung ausgeweitet. Neben der Grundsatzfrage, wie demokratisch so etwas ist, stellt sich vor allem in der Unfallversicherung ein weiteres Problem. Denn anders als die übrigen Sozialversicherungen ist sie mit ihren Berufsgenossenschaften (BG) nach Branchen organisiert. Und in einigen Branchen ist die Geschlechterverteilung sehr ungleich – wie etwa am Bau.

          Die geplante Geschlechterquote könne „dazu führen, dass die Einrichtung entsprechender Listen bei den Wahlen der BG Bau unmöglich sein wird“, warnt Heribert Jöris, Geschäftsführer des Baugewerbe-Zentralverbands ZDB. Zwar lässt sich der Frauenanteil unter den Beschäftigten im Baugewerbe insgesamt auf etwa 10 Prozent schätzen, da in den Verwaltungen der Baufirmen häufiger Arbeitnehmerinnen zu finden sind. Trotzdem, sagt Jöris, führe die Quote „zu keinem Abbild der Geschlechterverteilung in der Branche, sondern zu einer Verzerrung“.

          Im Fall der Berufsgenossenschaften reichen die Folgen noch weiter: Selbst wenn sich mit Mühe genügend Frauen für die Gremien fänden, wären diese für zentrale Aufgaben der Selbstverwaltung nicht prädestiniert – dazu zählt die Unfallprävention im Umgang mit Presslufthämmern, Asphaltmaschinen und ähnlichen Gefahrenquellen. Das Prinzip, dass Kandidaten „nach Sachkunde, Erfahrung oder Vertrauen ausgewählt sein sollten, würde auf den Kopf gestellt“, urteilt Jöris, Noch schwieriger als für die Arbeitnehmerseite dürfte die Aufstellung einer quotengerechten Liste für die Arbeitgeberseite werden. Denn Bedingung für eine Kandidatur ist im Grundsatz die Arbeitgebereigenschaft. Unter Unternehmensinhabern im mittelständischen Baugewerbe ist die Auswahl an Frauen besonders gering. Am Ende drohten die Arbeitgeber ihr Stimmrecht in der Unfallversicherung zu verlieren – obwohl diese allein durch deren Beiträge finanziert wird.

          Ziel der Koalition war es eigentlich gewesen, die unter niedriger Beteiligung leidenden Sozialwahlen attraktiver zu machen. Dazu hatten Union und SPD im Mai nach langem Gezerre ein neues Gesetz beschlossen, das für die Sozialwahl 2023 neben Briefwahlen erstmals auch Online-Wahlen erlaubt – mit dem Ziel, die Beteiligung endlich wieder klar über 30 Prozent zu heben, was 2017 trotz intensiver Werbung nicht gelungen war. Da im Koalitionsvertrag der Inhalt einer Sozialwahlreform aber nicht näher definiert ist, ließe sich je nach Sichtweise auch die geplante Quote darunter fassen: Man wolle „die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren“, heißt es da.

          Allerdings enthält Heils Gesetzentwurf auch einen Hinweis darauf, dass sein Ministerium das Mitte Juli verkündete Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen das dortige Landtagswahlgesetz zumindest zur Kenntnis genommen hat: Die Passagen zur Sozialwahl-Quote sind in dem Entwurf, der auch noch andere Änderungen im Sozialrecht enthält, vorerst in eckige Klammern gesetzt. Für Ende August steht der Gesetzentwurf auf dem Zeitplan des Bundeskabinetts.

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