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EU-Finanzminister : Ein neuer EU-Schuldenfonds kommt erst einmal nicht

Wollen es mit ihrem Gastbeitrag in der F.A.Z. nicht so gemeint haben: Die EU-Kommissare Paolo Gentiloni (l) und Thierry Breton Bild: EPA

Finanzminister Lindner glaubt, die EU-Bedenken gegen den deutschen „Doppelwumms“ ausgeräumt zu haben. Das dürfte aber nicht so bleiben.

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          Paolo Gentiloni wollte es am Dienstag gar nicht so gemeint haben. Sein Gastbeitrag, den er zusammen mit dem französischen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in der F.A.Z. veröffentlicht hat, sei nicht als „Kritik an einzelnen Ländern“ zu verstehen gewesen, sagte der italienische EU-Wirtschaftskommissar vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. In dem Beitrag hatte es unter anderem geheißen, das deutsche 200-Milliarden-Euro-Programm zur Abwehr der Energiekrise – „immerhin 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ – werfe Fragen auf – vor allem was es für Mitgliedstaaten bedeute, die nicht über denselben Haushaltsspielraum wie Deutschland verfügten.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kritik an Deutschland sollte das also nicht sein. Auch die in dem Beitrag erhobene Forderung, nach dem Vorbild des in der Corona-Pandemie beschlossenen EU-Kurzarbeitergelds SURE ein neues schuldenfinanziertes EU-Programm aufzulegen, wollte Gentiloni nicht direkt wiederholen. Aber Instrumente „nach dem Vorbild dessen, was wir in der Pandemie neu entwickelt haben“, müsse die EU „im Geiste der Solidarität“ erwägen.

          Der Gastbeitrag sorgte in Luxemburg für einige Aufregung. Die danach vorsichtige Diktion des Italieners ging offensichtlich darauf zurück, dass der Vorstoß der beiden Kommissare keine offizielle Position der EU-Kommission darstellt. Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der Behörde, sagte in Luxemburg, über den Vorschlag werde noch „gründlich zu reden sein“. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fügte hinzu, es handle sich wohl um die „Einzelmeinung zweier Kommissare“.

          Missverständnisse in Luxemburg geklärt

          Gentiloni räumte in Luxemburg auch ein, dass sich die aktuelle ökonomische Lage grundlegend von jener in der Pandemie unterscheide. „Wir haben eine sehr hohe Inflation, und die Wirtschaftskrise beruht auf Angebotsausfällen, nicht auf einem Einbruch der Nachfrage.“ Mit diesem Argument lehnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Forderungen nach einem neuen EU-Schuldenfonds „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ab. Das deutsche Programm sei auch kein Konjunkturprogramm, sondern ein „Abwehrschirm“.

          Lindner vermittelte am Dienstag den Eindruck, er habe die Kritik der EU-Kommission, aber auch etlicher anderer Mitgliedstaaten am „Doppelwumms“ ausgeräumt. Er habe auf dem Treffen der Eurogruppe am Montagabend einige „Missverständnisse“ klären können, sagte Lindner. Es sei offenbar nicht jedem klar gewesen, dass das Programm auf den Zeitraum bis 2024 und als „Abwehrschirm“ angelegt sei. Im Idealfall würden die 200 Milliarden Euro längst nicht komplett eingesetzt.

          Andere geben pro Kopf mehr Geld aus

          „Proportional“ sei das Programm auch deshalb, weil andere Staaten gemessen an ihrer Einwohnerzahl mehr Geld in die Hand genommen hätten. In Berlin wird etwa darauf verwiesen, dass das entsprechende niederländische Programm mehr als 50 Milliarden Euro umfasse. In den Niederlanden leben rund 18 Millionen Menschen, in Deutschland über 80 Millionen. Der Minister fügte hinzu, wichtiger als neue EU-Programme seien die Reform des Marktdesigns von Strom- und Gasmärkten und ein gemeinsamer Gaseinkauf.

          In der Schlusserklärung der Eurogruppe ist von neuen EU-Schulden nicht die Rede. Die vorläufige Kompromissformel lautet, dass die EU-Staaten wegen der hohen Inflation mit ihren Ausgaben zurückhaltend sein sollen und alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise koordiniert erfolgen müssen. Die Kritik an Berlin wird in der Erklärung auch insoweit aufgegriffen, als „Verzerrungen des Binnenmarkts“ zu vermeiden seien. Das bedeutet wohl, dass ein neues EU-Programm vielleicht kurzfristig vom Tisch ist, mittelfristig aber wieder in die Diskussion kommen dürfte.

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