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Neuer EU-Kommissar Italiens : Gentiloni: Werde Italiens Haushalt genau prüfen

Designierter EU-Kommissar Paolo Gentiloni Bild: AFP

Ausgerechnet ein Italiener soll in der neuen EU-Kommission für Wirtschaft zuständig sein – das sorgte für viel Kritik. Nun stellte er sich dem Parlament.

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          Die Kritik der Christdemokraten ließ nicht lange auf sich warten. Die für drei Stunden angesetzte Anhörung des italienischen Sozialdemokraten Paolo Gentiloni als Kandidat für den Posten des nächsten Wirtschaftskommissars lief noch, da twitterte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber aus dem Sitzungssaal: „Zwei Stunden lang hat Gentiloni keine Frage beantwortet. Er ist ein echter Politiker, aber das ist nicht genug, um Kommissar zu werden.“ Der rumänische Konservative Siegfried Muresan klang beinahe auf die Minute genau zur gleichen Zeit ähnlich: „Er hat nicht eine unserer Fragen konkret beantwortet. Wir müssen wissen, was ein Wirtschaftskommissar zur Digital-, CO2-Steuer und neuen Einnahmequellen für das Budget denkt, bevor wir grünes Licht geben.“

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dass die Anhörung für Gentiloni kein Spaziergang werden würde, war von vorneherein klar. Schon als die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Italiener zum Wirtschaftskommissar berief, hagelte es von Konservativen und dem Norden Europas Kritik. Ausgerechnet einem Italiener die Haushaltsaufsicht über den Problemstaat Italien zu übertragen sei keine ideale Konstellation, ätzte Ferber. So stellte denn Gentiloni zunächst klar, dass er sich als Kommissionsmitglied nicht als Vertreter einer Regierung verstehe. „Ich werde diesen Haushaltsentwurf genauso prüfen wie die anderen, mit genauso viel Ernsthaftigkeit wie die der anderen Staaten“, sagte er mit Blick auf sein Heimatland.

          So vage wie möglich

          Ansonsten blieb Gentiloni tatsächlich in vielen Punkten so vage wie eben möglich. Er sprach sich für eine flexible Auslegung des Stabilitätspakts aus, aber ohne dass das auf eine politische Auslegung des Pakts hinauslaufe. Er warb dafür, dass die Staaten mehr investieren und dafür vorhandene Spielräume im Haushalt ausnutzten. Aber natürlich liege das in der Hand der nationalen Regierungen. Er bekannte sich zu einem Alleingang bei der Digitalsteuer, aber nur und erst, wenn es keine globale Lösung gebe. Er sprach sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus. Das dürfe aber nicht auf Kosten der nötigen Strukturreformen gehen oder gar zu einem dauerhaften Transfer europäischer Mittel führen.

          Andererseits ist es angesichts der knappen Mehrheit, die die proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament haben, auch schwierig für die Kandidaten, sich klar gegen die politischen Wünsche einer Fraktion zu positionieren. Die Kandidaten sind faktisch auf die Unterstützung von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen angewiesen, die nach den Anhörungen der gesamten EU-Kommission ihre Zustimmung erteilen müssen. Das wissen auch deren Abgeordnete.

          Grünes Licht

          Es muss also schon einen besonderen Grund geben, um einen Kandidaten – im Brüsseler Jargon gesprochen – „abzuschießen“. So kritisierten die Abgeordneten in ihrem Beurteilungsschreiben zu Gentiloni nach der Anhörung zwar einhellig seine „vagen Antworten“, erteilten ihm aber dennoch grünes Licht. Die Sozialdemokraten hatten „ihren Mann“ ohnehin schon zuvor als „besten Mann für den Job“ ausgemacht. Der Grüne Sven Giegold hatte Gentilonis Zusagen zum Kampf gegen die Steuervermeidung und den Klimawandel gelobt, auch wenn dieser abermals sofort einschränkte, ohne Unterstützung der Mitgliedstaaten sei das alles sehr schwierig.

          Anders als dem Polen Janusz Wojciechowski und der Schwedin Ylva Johansson bleibt Gentiloni damit erspart, weitere Fragen schriftlich zu beantworten und im Extremfall zu einer zweiten Anhörung zu erscheinen. Die wiederum droht der Kandidatin als EU-Binnenmarktkommissarin, Sylvie Goulard. Die Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fiel am Mittwoch bei ihrer Anhörung zumindest erst einmal durch, offiziell wegen finanzieller Interessenkonflikte und vagen Antworten – tatsächlich aber wohl aus einem anderen Grund, heißt es im Parlament von vielen Abgeordneten ganz offen: um Macron, dem Gegner des Spitzenkandidatenmodells, eins auszuwischen.

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