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FDP und SPD unzufrieden : Neuer Entwurf gegen Steuerumgehung

  • Aktualisiert am

Ein neuer Gesetzesentwurf, mit dem die Umgehung der Grunderwerbsteuer verhindert werden soll, wurde gebilligt. Bild: dpa

Wenn Immobilien in Form von Anteilen an einer Kapitalmarktgesellschaft verkauft werden, soll in Zukunft das jeweilige Bundesland davon früher profitieren als bisher.

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          Die Verschärfung der Regeln, mit denen die Umgehung der Grunderwerbsteuer verhindert werden kann, ist absehbar. Der Finanzausschuss billigte dazu am Mittwoch den Gesetzentwurf. Es geht um Fälle, in denen Immobilien nicht direkt veräußert werden, sondern die Anteile an einer Kapitalgesellschaft, der ein Grundstück gehört („share deals“). Bisher musste keine Grunderwerbsteuer zahlen, wer in fünf Jahren weniger als 95 Prozent an einem solchen Unternehmen übernahm. Nun wird die Schwelle auf 90 Prozent gesenkt und die Frist auf zehn Jahre verlängert. Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer steht den Ländern zu, die auch den Steuersatz bestimmen. Derzeit beträgt er zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises. „Als SPD wären wir gerne weitergegangen und haben eine Absenkung der Schwelle auf 75 Prozent gefordert“, sagte ihre Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar nannte den Kompromiss „Murks“. Das Ziel, Gestaltungsmissbrauch zu verhindern, werde so nicht erreicht. Besser wäre es nach seinen Worten, gezielt bei den Unternehmen anzusetzen, die nicht operativ tätig sind und deren Vermögen überwiegend aus Immobilien besteht.

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