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F.A.Z. exklusiv : Geldwäsche-Bekämpfer vom Zoll bekommen neuen Chef

Nicht nur sauber, sondern rein: Frisch gewaschenes Geld ist schwierig aufzuspüren. Bild: dpa

Ein neuer Chef und mehr Mitarbeiter sollen die Einheit effektiver machen. Eine Kriminalitätsform hat schon jetzt Priorität.

          Berge von unbearbeiteten Verdachtsfällen, Personalmangel, Softwareprobleme: Nachdem das neue Geldwäschegesetz Mitte 2017 in Kraft getreten war, hagelte es kritische Schlagzeilen. Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger kündigt im Gespräch mit der F.A.Z. nun personelle Konsequenzen an. Zugleich warnt er davor, die Anlaufschwierigkeiten überzubewerten. „Um es ganz klar zu sagen: Deutschland war und ist kein Geldwäsche-Paradies.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Er gesteht jedoch offen Defizite zu. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen und den Herausforderungen in der Geldwäscheprävention habe man die Entscheidung für die beim Zoll neu organisierte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen getroffen – auf Englisch: Financial Intelligence Unit (FIU). „Wir müssen zugeben, dass der Aufbau nicht völlig reibungslos ablief.“ Doch nach einem Jahr sei man so weit, dass man durchstarten könne.

          Die neue Spezialeinheit beim Zoll hat die Aufgabe, Hinweisen von Finanzinstituten, Autohändlern, Kunsthäusern und Maklern nachzugehen, wenn der Verdacht besteht, dass das Geld für ein Geschäft beispielsweise mit Drogen oder erzwungener Prostitution verdient wurde. Die Kriminellen versuchen, ihre illegalen Wege zu verschleiern, indem sie Immobilien oder teure Kunstwerke kaufen, um so das Geld zu waschen.

          Viele aufgestaute Verdachtsfälle

          „Es gab eine hohe Bugwelle an aufgestauten Verdachtsmeldungen“, berichtet Bösinger. „Das hing damit zusammen, dass die Software nicht funktionierte und das Personal aufgebaut werden musste.“ Die Zahl nach sechs Monaten sich auftürmender Verdachtsfälle beziffert er auf mehr als 31 000. „Diese Altfälle werden im Laufe des Juli komplett abgearbeitet sein“, verspricht er. An diesem Freitag will er dem Rechnungsprüfungsausschuss zu dem heiklen Thema Rede und Antwort stehen.

          „Natürlich ist nicht alles gut gelaufen“, sagt der für den Zoll zuständige Spitzenbeamte. „Auch deswegen haben wir uns entschlossen, die FIU auch in der Führung neu aufzustellen.“ Andreas Badong leitet sie derzeit. „Zum 1. August wird es dann auch eine personelle Veränderung an der Spitze der Behörde geben“, erläutert er. Den Namen des Neuen will er noch nicht verraten.

          Der 52 Jahre alte Staatssekretär hält die Umorganisation nach wie vor für richtig. „Mit dem Geldwäschegesetz haben wir eine echte Zentralstelle in Köln bekommen. Jetzt gibt es einen Ansprechpartner, einen einheitlichen Meldeweg.“ Mit dem Personal, das die Einheit jetzt habe, und dem, das sie noch bekomme, könne sie die eingehenden Verdachtsmeldungen zügig abarbeiten.

          Terrorismus hat Priorität

          „Wir haben jetzt – im Kontext der erfolgten Erledigung der Rückstände – knapp 400 Beschäftigte bei der FIU, hierunter auch Geschäftsaushilfen der Zollverwaltung.“ Als Stammpersonal plane man perspektivisch einen Aufwuchs auf 475 Stellen im nächsten Jahr. Hierzu seien schon jetzt zusätzlich 76 Stellen angemeldet worden.

          Alle Fälle mit Bezug zum Terrorismus werden nach Bösingers Worten sofort analysiert, damit sie sofort an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Auf die Nachfrage, was das konkret heißt, antwortet er: „Im Regelfall: ein Werktag.“ Dazu werden alle Verdachtsfälle unmittelbar gesichtet. Was als prioritär eingestuft wird, soll ebenfalls kurzfristig abgearbeitet werden. Anderes lässt man etwas länger liegen. Wie die Fachleute betonen, kann man darauf zurückgreifen, wenn eine weitere Zahlung Verdacht erregen sollte.

          Eine Anti-Mafia-Behörde, wie sie Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei, fordert, lehnt der Staatssekretär ab. Mit der neuen Geldwäscheeinheit, die gerade auch mit sensiblen Daten der Organisierten Kriminalität befasst ist, sei man gut aufgestellt. „Ich halte eine Anti-Mafia-Einheit für nicht zielführend.“

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