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Bußgeldkatalog : Wer zähmt die deutschen Autofahrer?

Blick auf die Bundesstraße B5 in Brandenburg Bild: ZB

Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen wird Rechtsbruch im Straßenverkehr vielfach toleriert. Beim zweiten Anlauf zum neuen Bußgeldkatalog kommt es jetzt auf den Mix der Maßnahmen an.

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          Es gibt ein Land im Herzen Europas, da herrschen auf den Straßen lockere Sitten. Mit 70 Sachen durch die Stadt, mit 120 über die Landstraße? Das können Kraftfahrer hierzulande gerne tun. Zu schnelles Fahren wird, in einem gewissen Rahmen jedenfalls, kaum sanktioniert. Und daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern, weil der neue, härtere Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers fürs Erste außer Kraft gesetzt ist.

          So werden für Geschwindigkeitsverstöße im internationalen Vergleich eher Trinkgelder fällig. Selbst wer das Limit um volle 20 Stundenkilometer überschreitet, zahlt dafür außerorts nur 30 Euro. In den Niederlanden oder der Schweiz werden dafür mindestens 170 Euro fällig, in Frankreich oder Italien beginnen die entsprechenden Sanktionen bei 130 Euro. Finnland macht den Betrag vom Einkommen abhängig, ein Millionenerbe zahlt für eine Überschreitung um 30 Stundenkilometer schon mal 170.000 Euro. Deutschland bewegt sich eher auf dem Level von Bulgarien, bei freilich sehr unterschiedlichem Lohnniveau.

          „Freie Fahrt für freie Bürger“ – wie viele Menschenleben ist das wert? Vor dieser Debatte drücken sich die Tempolimit-Gegner. Zugleich beteuern sie, „alles“ für sichere Autobahnen zu tun. Das passt nicht zusammen, zeigt ein Blick in die Statistik, schreibt Stefan Tomik bei FPlus.

          Besucher aus dem Ausland wollen es oft gar nicht glauben, dass hierzulande in Parkzonen das Knöllchen oft billiger ist als der reguläre Tarif – und dass die Polizei bei Verkehrsverstößen so lax agiert wie die Finanzaufsicht im Umgang mit betrügerischen Wirecard-Managern. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen wird Rechtsbruch im Straßenverkehr vielfach toleriert, anders als oft behauptet.

          Selbst wer hundertmal geblitzt wird, zahlt immer nur sein Knöllchen

          Weitere Beschwernisse drohen nicht. Dass etwa an deutschen Autobahnbaustellen die meisten Verkehrsteilnehmer exakt 20 Stundenkilometer schneller fahren als erlaubt, hat einen einfachen Grund: Das ist die Grenze, ab der ein Eintrag ins Flensburger Verkehrsregister folgt, im Wiederholungsfall der Entzug der Fahrerlaubnis.

          Unterhalb dieser Schwelle gibt es keinen kumulativen Effekt: Selbst wer hundertmal geblitzt wird, zahlt immer nur sein Knöllchen, anders als der Schwarzfahrer in der U-Bahn, der beim dritten Mal mit einer Strafanzeige rechnen muss. Bei Autofahrern gilt schon ein einmonatiges Fahrverbot als unzumutbar – das freilich für Städter allenfalls eine kleine Unannehmlichkeit darstellt, während es für Landbewohner oftmals einer häuslichen Quarantäne gleichkommt.

          Und schließlich wird vielerorts wenig kontrolliert. Häufigere Kontrollen seien „aufgrund von personellen Engpässen oftmals sehr schwierig“, schreibt etwa die zuständige Berliner Senatsverwaltung auf amtlichem Briefpapier. Mancherorts wird sogar behauptet, auf mehrspurigen Straßen seien Tempokontrollen technisch zu aufwendig. Und ein hauptstädtischer Polizeipräsident äußerte mal beiläufig, es sei doch nicht so schlimm, wenn jemand auf der Stadtautobahn statt der erlaubten 80 Stundenkilometer halt mal 100 fahre. Da mag er sogar recht haben; in Wohngebieten wäre solch eine lockere Haltung indes unangebracht.

          Es muss ja nicht gleich wie in der Schweiz sein

          Der damalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, oft als Hardliner verschrien, zeigte um die Jahrtausendwende, wie es besser geht. Als er sein Amt antrat, hatte Brandenburg die meisten Verkehrstoten in Deutschland. Schönbohm setzte auf rigide Tempolimits – und auf intensive Kontrollen. Das wirkte, trotz geringer Sanktionsmöglichkeiten (allerdings auch bei preissensibler Kundschaft, angesichts des damaligen ostdeutschen Lohnniveaus): Die vielen Kreuze am Wegesrand, die auf die zahlreichen Opfer hinweisen, sind mittlerweile fast verschwunden.

          Wenn Bund und Länder jetzt über den zweiten Anlauf zum neuen Bußgeldkatalog verhandeln, kommt es deshalb auf den Mix der Maßnahmen an. Es gibt Länder, in denen wie einst in Brandenburg wegen häufiger Kontrollen schon geringe Bußen wirken, und andere wie etwa Italien, in denen die Sanktionen seltener, aber dafür drastischer ausfallen – was bisweilen den Eindruck von Willkür erweckt.

          Es muss ja nicht gleich so überreguliert sein wie in der Schweiz, wo aus Furcht vor den Konsequenzen kaum jemand die sehr niedrigen Tempolimits auch nur um einen Stundenkilometer überschreitet. Andererseits: Dass bei den Eidgenossen deshalb Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt wären, hat noch niemand im Ernst behauptet.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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