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Union zerstritten : Neuer Anlauf für ein Tabakwerbeverbot

  • -Aktualisiert am

Schon Julia Klöckners (CDU) Vorgänger Christian Schmidt (CSU) hatte einen Gesetzentwurf für ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorgelegt. Noch heute ist in Deutschland die Tabakwerbung auf Plakaten und in Kinos erlaubt. Bild: dpa

Eigentlich sollte das neue Gesetz zum Tabakwerbeverbot bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden, doch nun herrscht wieder Uneinigkeit in der Unionsfraktion. Vor allem der Umgang mit E-Zigaretten sorgt für dicke Luft.

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          Der Streit in der großen Koalition über das geplante Tabakwerbeverbot geht in eine neue Runde. An diesem Montag wollen CDU und CSU ein weiteres Mal versuchen, sich innerhalb der Fraktion auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Ob dies gelingt oder das heikle Thema in den Dezember geschoben wird, ist offen. Noch liegen die Positionen der verschiedenen Arbeitsgruppen weit auseinander. Die für das Thema zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat dafür wenig Verständnis. „Egal ob Filter- oder E-Zigarette: nikotinhaltige Produkte sollten nicht beworben werden dürfen. Weder im Kino noch auf Plakaten“, sagte sie der F.A.Z.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Ernährungspolitiker in der Fraktion plädieren in ihrem Positionspapier für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot. Vom Jahr 2021 an soll es keine Tabakwerbung mehr in Kinofilmen geben, in die Jugendliche gehen dürfen. Vom Jahr 2022 an soll auch die Plakatwerbung verboten werden. Für E-Zigaretten sollen diese Regeln ebenfalls gelten. Besonders dieser Punkt stößt auf Widerstand bei den betroffenen Unternehmen. Der Markt für E-Zigaretten ist zuletzt stark gewachsen.

          Die „Büchse der Pandora“

          Die Wirtschaftspolitiker in der Fraktion halten von dem Vorschlag wenig. „Die Tabakwerbung unterliegt bereits starken Beschränkungen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer. Er fürchtet, ein weitreichendes Tabakwerbeverbot würde die „Büchse der Pandora“ öffnen, als Nächstes könnten ein Werbeverbot für alkoholische Getränke oder Süßigkeiten folgen. Auch der thüringische Abgeordnete Albert Weiler wirbt dafür, es beim Status quo zu belassen, und verweist auf den entsprechenden Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2015. In einem Brief an den Fraktionsvorstand warnt er: Ein Totalwerbeverbot sei verfassungswidrig. Das Schreiben haben unter anderem auch Pfeiffer und CDU-Jungstar Philipp Amthor unterzeichnet.

          Damit stellt sich wie schon in der Debatte über den Umgang mit Huawei ein weiteres Mal eine Gruppe von Abgeordneten gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte Ende Juni im Bundestag gesagt: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“ Eigentlich sollte bis Jahresende das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht sein. Dafür wird nun allerdings die Zeit knapp. Zwar hieß es kürzlich, Union und SPD hätten sich auf ein gemeinsames Eckpunktepapier geeinigt. Dieses sah vor, dass für E-Zigaretten Plakatwerbung weiter erlaubt bliebe. Allerdings will man in der Unionsfraktion jetzt von einer Einigung nichts mehr wissen. Vorerst beharren die Ernährungs- und Wirtschaftspolitiker auf ihren jeweiligen Positionen.

          Deutschland ist inzwischen das einzige Land in der EU, in dem noch auf Plakaten und im Kino für Zigaretten geworben werden darf. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deutschland im Jahr 2005 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation zugestimmt hat, die ein umfassendes Werbeverbot beinhaltet. Ein Viertel der Deutschen raucht, mehr als in anderen Industrieländern. Nach Angaben des Krebsforschungszentrums sterben jedes Jahr rund 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die volkswirtschaftlichen Kosten beziffert der Drogenbericht der Bundesregierung auf knapp 100 Milliarden Euro im Jahr.

          Sorge bereitet Gesundheitspolitikern vor allem die steigende Beliebtheit von E-Zigaretten. Einige davon arbeiten mit nikotinhaltigen Substanzen, andere ohne. Für das Jahr 2019 erwarten die Hersteller einen Umsatz von 570 Millionen Euro, 25 Prozent mehr als im Jahr 2018. Nach etlichen Todesfällen in den Vereinigten Staaten berichteten Händler zuletzt jedoch, dass die Nachfrage nach E-Zigaretten deutlich zurückgehe. Schon Klöckners Vorgänger Christian Schmidt (CSU) hatte einen Gesetzentwurf für ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorgelegt, den allerdings der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder erfolgreich blockierte.

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