Online-Petition : Neuer Anlauf für ein deutsches Digitalministerium
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Der neue Kanzleramtsminister ist ein Fachmann für Digitales. Bild: dpa
Big Data und Künstliche Intelligenz: Die Digitalisierung beschleunigt sich. Zeit für ein eigenes Ministerium, fordern nicht nur junge Unternehmensgründer. Eine wichtige Personalie deutet sich schon an.
Angesichts der zähen Regierungsbildung in Berlin erneuert die deutsche Start-up-Szene ihre Forderung, dass es in der neuen Regierung einen Minister oder eine Ministerin eigens für das Thema Digitalisierung geben sollte. Der Bundesverband Deutscher Start-ups hat deshalb nun unter digitalministerium.org eine Online-Petition gestartet, die Union und SPD auffordert, den von ihnen geplanten Ressortzuschnitt nochmal zu überdenken.
Der Initiative haben sich mehrere andere Verbände, etwa der IT-Branchenverband Bitkom und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft angeschlossen. Auch der Beirat Junge Digitale Wirtschaft, der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalisierungsfragen berät, zählt zu den Unterstützern.
Ein wichtiger Mann heißt Helge Braun
Hintergrund der Aktion ist, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder kein eigenständiges Digitalministerium vorsieht, wenngleich dies im Wahlkampf und auch in den Sondierungsgesprächen immer mal wieder im Gespräch war. Stattdessen soll das Thema vom Namen her wie schon in der vergangenen großen Koalition beim „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ angesiedelt bleiben. Parallel hatten sich in der Vergangenheit auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt um das Querschnittsthema Digitalisierung gekümmert. Auch dies dürfte, so die neue Regierung überhaupt zustande kommt, so bleiben.
Schon Ende Januar hatte die deutsche Gründerszene in einem vielbeachteten Appell in der F.A.Z. dafür geworben, die Digitalisierung nicht länger als Randthema zu behandeln, sondern ihr endlich eine prominente Stellung in der Regierung einzuräumen. „Wir beschäftigen uns mit relativ kleinen Problemen und verlieren dafür die großen Dinge aus dem Auge“, sagte Florian Nöll, Chef des Deutschen Start-up-Verbands und Repräsentant von mehr als 7000 jungen Unternehmen, mit Blick auf politische Ringen etwa um befristete Arbeitsverträge oder Ärztehonorare. Bitkom-Chef Achim Berg wiederum kritisierte kürzlich, die Parteien betrieben zur Digitalisierung vor allem „Buzzword-Bingo“.
Der Deutsche Start-up-Verband verweist auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, wonach 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen großen Koalition fordern. Mehr als jeder zweite Deutsche sei sogar für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales.
Auch wenn es dazu wahrscheinlich so schnell nicht kommen wird, könnte die Start-up-Branche ihrem Ziel schon näher sein, als ihr bewusst ist. Denn als Kanzleramtschef ist Helge Braun (CDU) im Gespräch, der für die Union in den Koalitionsgesprächen das Thema Digitalisierung verhandelt hat. Er macht in diesen Tagen keinen Hehl daraus, dass dieser Bereich für die neue Regierung eine hohe Priorität hat – und dass sich darum keineswegs nur das Verkehrsministerium kümmern soll.
