https://www.faz.net/-gqe-9k916

„Fall Rimsevics“ : Neue Wendung im lettischen Finanzkrimi

Ilmars Rimsevics im Februar 2018 während einer Pressekonferenz in Riga Bild: EPA

Die Amtsenthebung des Notenbankchefs wegen Bestechungsvorwürfen war rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof. Worum es im „Fall Rimsevics“ wirklich geht, bleibt weiter nebulös.

          3 Min.

          Im Finanzkrimi um den wegen Korruptionsvorwürfen vor einem Jahr abgesetzten Chef der lettischen Notenbank Ilmars Rimsevics haben die Ankläger eine herbe Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Amtsenthebung Rimsevics‘ für nichtig erklärt. Lettland habe gegenüber dem EuGH keine Beweise vorgelegt, welche die schweren Anschuldigungen begründeten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des in Luxemburg ansässigen Gerichtshofs. Damit hat der 53-jährige Notenbanker, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, einen juristischen Etappensieg errungen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Der Fall ist reichlich verworren. Im Februar 2018 war Rimsevics seines Amtes enthoben worden, nachdem das lettische Antikorruptionsbüro KNAB Ermittlungen gegen ihn aufgenommen und ihn verhört hatte. Außerdem durfte er das Land nicht ohne vorherige Erlaubnis verlassen. Damit konnte Rimsevics auch nicht an den Sitzungen des Rats der EZB in Frankfurt teilnehmen, dem er als nationaler Notenbankchef angehört. Lettland ist seit 2014 Mitglied der Euro-Währungsunion.

          Gegen die Suspendierung und das Ausreiseverbot hatten sowohl Rimsevics als auch die EZB in Luxemburg geklagt. Der Europäischen Zentralbank geht es in erster Linie darum, die Unabhängigkeit ihrer Ratsmitglieder zu wahren. Ein Sprecher der EZB wollte den EuGH-Richterspruch am Dienstag nicht kommentieren.

          „Ausländische Mächte“ im Spiel?

          Der Wirtschaftsprofessor Morten Hansen, der in Riga lehrt, nannte das Verfahren gegen Rimsevics schändlich. „Die lettische Justiz ist dafür bekannt, dass sie super langsam ist. Aber dieses Verfahren ist wirklich eine Schande, weil auch nach einem Jahr keine wirklichen Beweise gegen Rimsevics öffentlich gemacht worden sind.“ Hansen, Dekan der Stockholm School of Economics in Riga, sagte, mit einer juristischen Niederlage Lettlands vor dem EuGH sei in Riga schon gerechnet worden. „Aber nicht mit so einem harten Urteil.“ Dies sei peinlich, besonders auch für die Antikorruptionsbehörde KNAB. 

          Am Dienstagnachmittag teilte Generalstaatsanwalt Eriks Kalnmeiers in Riga mit, Lettland werde die EuGH-Entscheidung respektieren und die „Sicherheitsmaßnahmen“ gegen Rimsevics aufheben. Es blieben aber einige Restriktionen, sagte Kalnmeiers. Rimsevics müsse sich vor Auslandsreisen und Kontakten mit gewissen Leuten eine Erlaubnis der Ermittlungsbehörden einholen. Weitere Details wurden nicht genannt. Eine Teilnahme Rimsevics am EZB-Ratstreffen Mitte nächster Woche in Frankfurt scheint nun aber möglich.

          Die Causa Rimsevics ist schwer zu durchschauen. Anfang 2018 hatte die KNAB Vorwürfe gegen ihn erhoben, wonach er Banker erpresst und 100.000 Euro gefordert haben soll. Nach früheren Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft wurden unter anderem Bestechungsgelder von Anteilseignern des inzwischen abgewickelten Bankhauses Trasta Komercbanka gezahlt, dem 2016 im Zuge von Geldwäschevorwürfen die Lizenz entzogen wurde. Die Bank soll unter anderem im Jahr 2010 für eine Urlaubsreise auf die russische Halbinsel Kamtschatka gezahlt haben.

          Als Finanzplatz etabliert

          Rimsevics hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Er sprach von Verleumdung und einer Kampagne gegen ihn. Der in Amerika ausgebildete Ökonom arbeitet seit den neunziger Jahren in der lettischen Notenbank und ist seit 2001 Gouverneur der Währungsbehörde des Landes, das in der Vergangenheit mit etlichen Banken- und Geldwäscheskandalen von sich Reden gemacht hat. Beobachter halten es für gut möglich, dass sich Rimsevics in der Bankenszene Feinde gemacht hat. Es kursierten dann auch Fotos, die ihn gemeinsam mit Russen mit Verbindungen zu Rüstungsunternehmen zeigten. Daraufhin schaltete sich gar das Verteidigungsministerium ein und munkelte in einer Pressemittelung davon, dass „ausländische Mächte“ – gemeint war Russland – die Vorwürfe lanciert haben könnten, um Lettland zu destabilisieren.

          Die Bestechungsvorwürfe gegen Rimsevics gehen teils auf Aussagen des Eigentümers der Norvic Banka zurück, die sich seitdem in PNB Banka umbenannt hat. Zur selben Zeit, als diese Anklagen laut wurden, brach in Lettland die drittgrößte Bank ABLV zusammen, nachdem Kunden wegen amerikanischer Geldwäscheermittlungen in Panik ihre Einlagen abzogen. Der Fall von ABLV soll aber nichts mit dem Fall Rimsevics zu tun haben.

          In der Post-Sowjet-Zeit hat sich Riga als Finanzplatz etabliert. Die lettische Kapitale wollte „die Schweiz des Baltikums“ werden. Lettland wurde dann aber wie auch Estland dafür bekannt, dass Kunden aus Russland und anderen osteuropäischen Staaten, darunter auch dubiose Oligarchen, viel Geld dort geparkt und gewaschen haben. Der Finanzplatz Riga wurde zur Drehscheibe für Schwarzgeld und Mafia-Milliarden.

          Reputation wiederherstellen

          Derzeit kämpft das baltische Land dagegen, auf die „Graue Liste“ des Anti-Geldwäsche-Ausschusses des Europarats (Moneyval) gesetzt zu werden. Dies würde nämlich empfindliche Nachteile für die Banken am Finanzplatz Riga bedeuten. Die Behörden haben schon eine schärfere Gangart gegen Banken eingeschlagen, die ausländische Nicht-EU-Kunden betreuen. Daraufhin zogen diese Milliardenbeträge ab. Der Anteil der Nicht-EU-Kundeneinlagen in den lettischen Banken ist nach neuesten Zahlen von 35 Prozent auf 9 Prozent gesunken.

          Dimitrijs Trofimovs, Staatssekretär im Innenministerium, erklärte Mitte Januar, das Jahr 2019 werde „das entscheidende Jahr für Lettland sein, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in seine Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Finanzkriminalität wiederherzustellen.“ Die Zahl der Ermittlungsfälle sei 2018 deutlich gestiegen.

          Der seit Januar amtierende neue Premierminister Krisjanis Karins sagte vor wenigen Tagen, seine Regierung sei „entschlossen, das Äußerte zu tun, um die internationale Reputation des lettischen Finanzsektors wiederherzustellen“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ungebrochene Nachfrage: Ein Kurier liefert in New York City Amazon-Pakete aus.

          Der Gigant und die Krise : „Amazon ist fast schon systemrelevant“

          Die Handelsplattform versorgt die Kunden in Corona-Zeiten mit dem Wichtigsten und baut ihre Marktanteile aus. Doch das Wachstum bringt auch Probleme mit sich. Noch ist nicht klar, wie der Onlinehandel nach der Krise aussehen wird.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.