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Corona verhindert Treffen : Neue Virusvariante: WTO sagt Ministerkonferenz in Genf ab

WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala ist wegen der Corona-Verschärfung weiter auf Videogespräche mit den Regierungen angewiesen. Bild: Reuters

Reisebeschränkungen und Quarantäneauflagen verhindern eine gleichberechtige Teilnahme der 164 WTO-Mitglieder. Ein virtuelles Treffen lehnen die Teilnehmer ab. Die Diskussion über Covid-Patente muss verschoben werden.

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          Die Welthandelsorganisation verschiebt ihre für nächste Woche geplante Ministerkonferenz auf unbestimmte Zeit. Dies teilte die WTO in der Nacht zu Samstag mit. Sie begründete die Absage mit den Reisebeschränkungen und Quarantäneauflagen in der Schweiz und in vielen anderen europäischen Ländern infolge der Ausbreitung der neuen, offenbar hochansteckenden Variante des Coronavirus namens Omikron, die in Südafrika entdeckt wurde, inzwischen aber schon Europa erreicht hat.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sagte, die Reisebeschränkungen hätten dazu geführt, dass viele Minister und hochrangige Delegierte nicht an den persönlichen Verhandlungen auf der Konferenz hätten teilnehmen können. Dies mache eine gleichberechtigte Teilnahme unmöglich.

          Die Ministerkonferenz ist das höchste Entscheidungsorgan der WTO, in der sich 164 Länder auf Regeln für einen reibungslosen Waren- und Dienstleistungshandel verständigt haben. Das Treffen findet normalerweise alle zwei Jahre statt. Wegen der Corona-Pandemie war es schon einmal verschoben worden.

          Peter Altmaier hatte Deutschland auf dem Treffen vertreten wollen

          Die letzte Ministerkonferenz in Buenos Aires liegt schon vier Jahre zurück. Noch am Freitagnachmittag hatte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegenüber der F.A.Z. bestätigt, dass der bis zum Start der neuen Ampel-Regierung noch geschäftsführend amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier an dem Treffen in Genf teilnehmen wollte.  

          In einer Pressemitteilung wies Okonjo-Iweala darauf hin, dass viele Delegationen aus den WTO-Mitgliedsstaaten schon seit langem die Ansicht seien, dass virtuelle Treffen nicht die Art von Interaktion ermöglichten, die für komplexe Verhandlungen über politisch sensible Themen erforderlich seien. Eine Absage des Treffens in Genf zu empfehlen, sei ihr nicht leicht gefallen, erklärte die Nigerianerin, die seit März die WTO führt.

          Aber es sei besser, sich auf die Seite der Vorsicht zu schlagen. Den Angaben zufolge versprachen die WTO-Mitglieder, weiter daran zu arbeiten, ihre Meinungsverschiedenheiten bei wichtigen Themen wie der Reaktion der WTO auf die Pandemie und den Verhandlungen über den Abbau schädlicher Fischereisubventionen zu verringern. „Die neue Virusvariante erinnert uns einmal mehr an die Dringlichkeit unserer Arbeit“, sagte die Generaldirektorin.

          Eine Diskussion über Covid-Patente wurde von Indien angestrebt

          Rund 4000 Teilnehmer, darunter mehr als 100 Minister, wollten in Genf unter anderem über die von mehr als 100 Ländern unterstützte Initiative Indiens und Südafrikas diskutieren, den Patentschutz auf sämtlichen Technologien für die Bekämpfung, Diagnostik und Prävention von Covid-19 bis zum Ende der Pandemie aufzuheben. Die EU, Großbritannien und die Schweiz lehnen dies weiterhin ab. Daher galt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Ministerkonferenz in dieser Frage zu einer Einigung gefunden hätte.

          Chancen für einen erfolgreichen Abschluss hatte es im Vorfeld aber mit Blick auf die seit mehr als 20 Jahren laufenden Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Abbau schädlicher Subventionen für die Fischerei gegeben. Nach Angaben der Welternährungsorganisation ist mehr als ein Drittel der kommerziell genutzten Fischbestände überfischt.

          Einer der Haupttreiber dieser Entwicklung sind staatliche Finanzhilfen, die dafür sorgen, dass auch unrentable Fangflotten ihre Arbeit fortsetzen, und dass Überkapazitäten fortbestehen. Für Entwicklungsländer soll es im Abkommen weitreichende Ausnahmeregelungen geben. Ohne diese lässt sich der nötige Konsens unter allen WTO-Mitgliedern nicht erreichen.

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