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Neue Steuerschätzung: : Knapp 30 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in die Staatskasse, wie die neue Steuerschätzung zeigt. Diese enthält allerdings auch eine gute Nachricht.

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          Bund, Länder und Gemeinden müssen bis einschließlich 2024 mit knapp 30 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai. Das hat die neue Schätzung ergeben, die wegen der großen Unsicherheit infolge der Corona-Pandemie außer der Reihe eingeschoben worden ist. Die Ausfälle im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung sind allein auf Änderungen im Steuerrecht zurückzuführen, die es seit Juni gegeben hat. Sie kommen von daher nicht überraschend, sondern sind Teil der Gesetzgebung gewesen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wegen des wirtschaftlichen Stillstands war die Mai-Prognose deutlich schlechter als die vom Herbst 2019 ausgefallen. Da hatte sich sogar eine Lücke von mehr als 316 Milliarden Euro über die fünf Jahre aufgetan. „Die Steuerschätzung zeigt: Wir haben die Finanzen im Griff“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Die Mindereinnahmen bewegen sich im erwarteten Rahmen. Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei, wirtschaftlich könnte das Schlimmste aber erstmal hinter uns liegen.“

          „Steuererhöhungen verbieten sich“

          Wenn man die jüngsten Steuerrechtsänderungen wie die befristete Mehrwertsteuersenkung ausklammert, kommt man auf ein ganz anderes Ergebnis. Es ist dann so positiv wie das Gesamtergebnis negativ ist: über die Jahre 2020 bis 2024 kommt man dann auf ein Plus von fast 30 Milliarden Euro – mehr als 25 Milliarden Euro entfallen davon allein auf dieses Jahr. Auffallend ist das Auseinanderlaufen der Einnahmen 2020: Während der Bund dieses Jahr 9,3 Milliarden Euro weniger als noch im Mai einkalkulieren kann, dürfen die Länder von 9,4 Milliarden Euro zusätzlich ausgehen. Der Bund wird nach der Schätzung erst 2023 das Steueraufkommen von 2019 wieder erreichen, die Länder und Kommunen zwei Jahre früher.

          Die Steuerschätzung ist Grundlage für den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung, über die das Bundeskabinett am 23. September entscheiden will. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, mahnte zur Disziplin, zumindest auf mittlere Sicht: „Wir müssen auch im nächsten Jahr eine hohe Neuverschuldung verkraften. Steuererhöhungen und Sparprogramme verbieten sich in dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage.“

          Doch dürfe die Ausnahme von der Schuldenbremse nicht zum Dauerzustand werden. „Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir Ausgaben und Einnahmen schleunigst wieder in Einklang bringen.“ Über die bereits zugesagten Hilfen hinaus dürfe es keine weitere Verschiebung des Steueraufkommens an die Länder und Kommunen mehr geben. Der Anteil des Bundes am Steueraufkommen dürfe nicht weiter sinken, wenn er seine eigenen Aufgaben solide finanzieren wolle.

          FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte die Koalition vor einer zügellosen Kreditaufnahme. „Dass die Steuereinnahmen einbrechen, war absehbar. Aber das ist kein Freifahrtschein für neue Schulden im nächsten Jahr“, sagte er der F.A.Z. Union und SPD müssten in den Haushaltsberatungen ihre Ausgabenpolitik in den Griff bekommen und die Prioritäten richtig setzen.

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