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Steuerpolitik : Neue SPD-Spitze will umverteilen

Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bild: Jens Gyarmaty

Die SPD marschiert nach links. Die neuen Chefs fordern das Ende der Schuldenbremse, mehr Mindestlohn und eine Vermögensteuer.

          3 Min.

          Die neue SPD-Führung strebt eine Wende in der Finanzpolitik, auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialen an. Dazu gehört nach den Vorstellungen der neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine massive Umverteilung von oben nach unten in der Steuerpolitik (nicht zuletzt mit einer Wiederbelebung der Vermögensteuer), das Abrücken nicht nur von der schwarzen Null, sondern auch von der Schuldenbremse im Grundgesetz, ein Mindestlohn von „mindestens“ 12 Euro und das Ende der Hartz-IV-Regeln, die die SPD einst unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt hatte.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die beiden am Freitag offiziell gewählten Politiker sprachen sich für eine spürbare Linksverschiebung der Volkspartei aus. „Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft“, meinte Esken beschwörend. „Wenn es links ist, dass die Rente mit Steuermitteln und Beiträgen der Großvermögenden ein Stück weit gestärkt wird, damit alle wirklich in Würde alt sein können, dann sind wir links“, postulierte Walter-Borjans, der auf 89,2 Prozent kam.

          Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen beschrieb in knapp einer dreiviertel Stunde seine Zukunftsvision. „Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft unserer Kinder im Wege steht, ist sie falsch. Dann muss sie weg“, betonte Walter-Borjans. „Wenn wir es nicht irgendwie umschiffen wollen, gilt es auch für die Schuldenbremse“, rief er unter dem Beifall der etwa 600 Delegierten in dem Tagungszentrum der Berliner Messe. Kein wachsendes Unternehmen würde sich einer solchen Investitionsbremse unterwerfen. Den kommenden Generationen nutze es wenig, „wenn wir ihnen eine niedrige Schuldenquote hinterlassen“, aber die Umwelt vergiftet und die Infrastruktur marode sei. „Das wären viel schlimmere Schulden“, hob er hervor. Walter-Borjans sprach sich zudem für eine grundlegend andere Steuerpolitik aus, „die nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten umverteilt und damit für eine gerechte Verteilung in diesem Land sorgt“.

          Man müsse viel tun, um nur halbwegs in die Nähe einer Vermögensverteilung zu kommen, wie sie sich der „Gottvater der liberalen oder sozialen Marktwirtschaft“, Ludwig Erhard, vorgestellt habe. Eine stärkere Umverteilung ist nach den Worten des 67 Jahre alten Politikers eine Voraussetzung für effektiven Klimaschutz. „Je höher der soziale Ausgleich ausfällt, desto höher kann der CO2-Preis sein.“ Beim Klimaschutz müsse man weiter nachlegen. Stolz auf das Erreichte und Unzufriedenheit mit dem Noch-nicht Erreichten sei kein Widerspruch. „Das Klimapaket hat die Sache nicht erledigt.“

          Mit Blick auf die unter Genossen wenig geliebte schwarz-rote Koalition sagte Walter-Borjans, die SPD müsse „zu Kompromissen bereit sein, aber sie müssen vertretbar sein und sie dürfen nicht verwischen, wofür wir stehen“. Beispielsweise müsse die SPD beim Klimaschutz immer wieder nachlegen. Den jungen Klimaschutzaktivisten könne nicht gesagt werden, „wir müssen die Rettung der Zukunft ein bisschen verschieben“.

          Esken erinnerte in ihrer Bewerbungsrede an ihre eigene Herkunft. „Ich stehe wegen meines Lebensweges vor euch.“ Sie habe es von der Paketbotin erst zur Software-Entwicklerin und dann in die Politik nur geschafft, weil es die SPD gebe. Die Partei habe dafür gesorgt, dass das Versprechen auf Aufstieg auch möglich gewesen sei. Der Arbeitsmarkt habe sich in den vergangenen zwanzig Jahren nicht zum Besseren verändert, insbesondere für die Ungelernten. „Zu meiner Zeit als Paketbotin hat man im Tarifvertrag gearbeitet und nicht als Solo-Selbständiger.“ Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Westeuropa, kritisierte die Bundestagsabgeordnete aus Calw. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte. „Genossinnen und Genossen, ja, es ist Zeit, dass wir umkehren“, forderte sie. Die SPD müsse wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. „Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet.“ Das sei ein viel zu langes Kapitel gewesen. „Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann.“

          Esken bekräftigte ihre Vorbehalte gegen die schwarz-rote Koalition, „Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert“, stellte sie klar. Die nun von der SPD geforderten Verhandlungen mit der Union seien „eine Chance auf die Fortsetzung der großen Koalition, nicht mehr und nicht weniger“.

          Zum Auftakt des Parteitags hatte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer das Wirken der SPD in der Koalition verteidigt. Die Rolle als Regierungspartei sei wichtig, „weil wir dieses Land verändern und gestalten wollen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Sie verwies auf Erfolge wie Grundrente, beitragsfreie Kitas, Soli-Abbau für die große Mehrheit der Menschen und den Mindestlohn. Generalsekretär Lars Klingbei warb für ein Aufleben der Vermögensteuer: „Wir wollen, dass die Superreichen ihren Anteil zur Finanzierung des Staates beitragen.“

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