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Neue Seidenstraße : China ist längst in Italien angekommen

Der italienische Präsident Sergio Mattarella empfängt Chinas Präsidenten Xi Jinping. Bild: EPA

Italien wird Teil von Chinas Seidenstraße. Gegen die Kritik aus vielen EU-Ländern verteidigt sich Italien: Der deutsche Handel mit China sei doch viel größer. Viele übersehen, Chinas Investoren sind schon längst in Italien.

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          Wegen einer angeblich zu China-freundlichen Einstellung wird Italien von der Regierung der Vereinigten Staaten und europäischen Staaten kritisiert. Dass Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag eine Grundsatzvereinbarung über die italienische Teilnahme am chinesischen Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ unterzeichnet, kann Chinas Staatschef Xi Jinping als Erfolg verzeichnen. Erstmals kann er damit ein G7-Land in seine weltumspannenden Pläne einbinden. Dabei soll Italien den Chinesen den Zugang zu den europäischen Märkten erleichtern, unter anderem mit Hilfe von chinesischen Investitionen in die Häfen von Genua und Triest.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Kritik aus Europa an der italienischen Öffnung in Richtung China wird von der Regierung als grundlos abgetan. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte im Parlament: „Das ist keine völkerrechtliche Vereinbarung und schafft keine rechtlichen Verpflichtungen, es ist eher eine programmatische Erklärung.“ Gerade mit Blick auf Deutschland sagte Conte: „Unser Export (nach China) ist um vieles geringer als der anderer europäischer Staaten, die sich in der Vergangenheit viele Vorteile für die eigenen Ausfuhren gesichert haben.“

          Für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung sagte deren Abgeordneter Pino Cabras, für Deutschland existierten längst ähnliche Abkommen. Deshalb verkaufe Volkswagen in China doppelt so viele Autos wie in Europa und die deutsche Wirtschaft organisiere Güterzugverbindungen von China nach Europa. Die Ausfuhren von Großbritannien und Frankreich in Richtung China seien viel umfangreicher als diejenigen der Italiener. „Die Aufregung um Italien klingt eher wie die Beschwerde eines Konkurrenten, der alles für sich haben will.“ Deutschland oder die anderen großen EU-Länder haben bisher aber noch kein Seidenstraßenabkommen unterzeichnet.

          China ist schon heute in Italien präsent

          Tatsächlich sind aber Italiens Ausfuhren nach China und Hongkong im Jahr 2018 mit einem Wert von 19 Milliarden Euro nur relativ klein gewesen gegenüber dem deutschen Wert von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings stecken auch in den deutschen Ausfuhren etwa bei Autos immer wieder auch italienische Zulieferprodukte. Deutschland hat als einziges der großen EU-Länder einen Überschuss im Güterhandel mit China erzielt, der 2018 mit dem Betrag von 23 Milliarden Euro größer ausfiel als der ganze italienische China-Export.

          Aus der Perspektive der Fünf-Sterne-Bewegung ist das Abkommen mit China nun eine Chance, den italienischen Export zu steigern und etwas zur Verringerung des Defizits zu tun. Doch die Opposition meint, vor allem China könne mit besserer Logistik in Europa profitieren, was andererseits bedeuten würde, dass Italiens Einfuhren noch schneller wachsen könnten als der Export.

          Während in Italien und im restlichen Europa ausführlich über Italiens Beteiligung am chinesischen Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ diskutiert wird, wird vergessen, auf wie vielen Feldern China ohnehin schon in Italien präsent ist. Noch bevor die Diskussion über chinesische Beteiligungen an italienischen Häfen in Norditalien begann, hatte Chinas staatlicher Logistikkonzern Cosco längst eine Minderheitsbeteiligung am neuen Containerhafen Vado bei Savona erworben, der gerade noch ausgebaut wird und Ende dieses Jahres schon seinen Betrieb aufnehmen soll.

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