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Online-Zocken : Neue Schwarzmarkt-Gefahr bei Glücksspielen

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Online-Roulette: Die Regulierung des Marktes soll private Anbieter und Verbraucher legal ins Spiel bringen. Bild: dpa

Hessen will eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde – gegen Nordrhein-Westfalen. Private Online-Anbieter kritisieren den Kompromiss der Bundesländer zur Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols.

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          Der neueste Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich alle Bundesländer nach Jahren des Gezerres nun verständigen wollen, sorgt vor allem auf Seiten privater Glücksspielunternehmen für Skepsis. Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes, Mathias Dahms, sprach zwar von einem großen Schritt nach vorne, weil nun endlich alle Glücksspielbereiche einer Regulierung unterworfen werden sollen. „Weiterhin stehen im Gesetzesentwurf aber zahlreiche kritische Regelungen, die sich nicht an den Kundenbedürfnissen orientieren und wieder zu einer Abwanderung in den Schwarzmarkt führen werden“, sagte Dahms der F.A.Z.

          Die GVC Holding, ein britischer Glücksspielkonzern, der hinter der Marke Bwin steht und neben Sportwetten ebenso Casino- und Pokerspiele im Internet anbietet, begrüßte den Kompromiss zur Regulierung des Online-Glücksspielmarktes. Der jüngste Entwurf biete mehr Klarheit und Sicherheit als die bestehende Regelung, müsse aber in verschiedenen Punkten weiter optimiert werden, teilte GVC-Direktor Martin Lycka auf Anfrage mit. „Nun wird es darum gehen, sicherzustellen, dass zukünftige Lizenznehmer in der Lage sein werden, ein sicheres und verantwortungsvolles Angebot für ihre Kunden zu machen, das gleichzeitig für die Verbraucher so attraktiv und kommerziell rentabel ist, dass damit das Ziel des Staatsvertrags erreicht werden kann.“

          Hessen warnt vor „gläsernem Spieler“

          Das Land Hessen, das mit am Verhandlungstisch sitzt, sieht in der Vereinbarung ebenfalls noch Veränderungsbedarf. Der zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU), seit Jahren ein Verfechter der Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols, warnte vor einem zu großen Überwachungsapparat in der Umsetzung der Regelungen. „Es braucht hier eine nutzerfreundliche, zeitnahe und nicht zuletzt machbare Lösung. Einen ,gläsernen Spieler’ darf und wird es aber in Deutschland nicht geben“, sagte er der F.A.Z.

          Der hessische Innenminister wies zugleich darauf hin, dass das Land Hessen seit Jahren auf eine zeitgemäße und europarechtskonforme Regulierung in Deutschland gepocht habe und mit dem vereinbarten Weg insgesamt zufrieden sei. Zugleich bestätigte Beuth das Interesse des Landes an der vorgesehenen Behörde zur Glücksspielaufsicht. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. „Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon seit Jahren fordern, zu beheimaten.“ Auch Nordrhein-Westfalen zeigt Interesse.

          Staat will stark in das Internetspielen eingreifen

          Die Chefs der 16 Staatskanzleien hatten sich über den 67 Seiten langen Entwurf, welcher der F.A.Z. vorliegt, am Wochenende auf einer Sonderkonferenz am Tegernsee geeinigt. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein im Alleingang Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben und so für eine Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols gesorgt. Monatelang wurde intern vor allem unter Führung der CDU-Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen zwischen den Ländern gerungen. Der Entwurf sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos privater Anbieter zu erlauben. Doch manche Auflagen werden private Anbieter nicht erfreuen, weil der Staat stark in das Internetspielen eingreifen will.

          So sollen zum Schutz der Spieler vor Spielsucht die Einzahlungen auf 1000 Euro im Monat limitiert werden – für alle Angebote zusammen. Zeitgleiches Spielen verschiedener Angebote ist danach nicht erlaubt. Selbst Dritte sollen gefährdete Spieler über die neue Aufsichtsbehörde sperren lassen können. Die Glücksspielunternehmen müssen persönliche Daten der Spieler zur „Kontrolle“ jederzeit für die Aufsichtsbehörde abrufbar halten, um Verstöße zu erkennen. Die Behörde unterhält gleichsam eine „zentrale Datei zur Limitüberwachung“. Bei Sportwetten sollen laut Entwurf zwar Ereigniswetten zugelassen werden – aber mit Einschränkungen in der sogenannten Live-Wette während eines Spiels oder Wettbewerbs.

          Gefahr eines Verlusts von Milliarden

          Zudem soll es für Live-Sportwetten im Rundfunk und im Internet zwischen sechs Uhr am Morgen und 21 Uhr am Abend ein Werbeverbot geben. Der Sportwettenverband kritisiert die Beschränkung der Live-Wetten und befürchtet ein Ausgrenzen mehrerer Milliarden Euro an Wettvolumen. Zudem würden die staatlich vorgegebenen Einsatzlimits und das gigantische Datenschutzsystem „Kopfzerbrechen“ bereiten, sagt Präsident Dahms. Er hofft, in weiteren Gesprächen auf Veränderungen hinwirken zu können.

          Die Ministerpräsidenten der Länder könnten den Vertrag bei ihrem Treffen Anfang März paraphieren. Dann muss der Staatsvertrag noch zur Abstimmung durch alle Landtage. Im Februar soll zuvor in Düsseldorf eine Verbändeanhörung stattfinden. Am 1. Juli 2021 soll der neue Staatsvertrag in Kraft treten. Das Lotteriemonopol soll unangetastet bleiben. Die 16 staatlichen Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) zeigten sich zufrieden. „Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird“, sagt Jürgen Häfner, der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz und derzeit Federführer im DLTB.

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