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Rezession droht : An diesen Staaten hängt Irans Wirtschaft

Öl-Produktion am Persischen Golf in Iran Bild: Picture-Alliance

Die neuen Sanktionen der Amerikaner verschärfen Irans Wirtschaftskrise. Zwar gibt es temporäre Ausnahmen, doch die Weltbank sieht schwarz. Und in Teheran leben die Hardliner auf.

          Die nächste Runde der amerikanischen Sanktionen gegen Iran könnten das Land in die Rezession stürzen. Am Montag traten neue Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Rohstoff- und Finanzgeschäfte in Kraft, die als besonders gravierend gelten. Denn in Teheran hängen 40 Prozent des Staatshaushalts und der Ausfuhr vom Öl- und Gasexport ab.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Strafandrohungen sind so bedeutsam, weil sie nicht nur Unternehmen aus Amerika treffen, sondern auch aus Drittstaaten: Beziehen diese weiter Öl aus Iran, drohen ihnen Strafen in den Vereinigten Staaten. Außenminister Mike Pompeo kündigte allerdings an, dass für acht Länder 180 Tage lang eine Ausnahme gelte, darunter für China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei. Es gehe weiter darum, dass schließlich kein Land mehr iranisches Öl kaufe, sagte Pompeo. Mehr als 20 Staaten hielten sich schon daran, seit Mai seien Iran 2,5 Milliarden Dollar an Öleinnahmen entgangen.

          Überraschenderweise enthält die Ausnahmeliste auch zwei Eurostaaten, Italien und Griechenland. „Italien wird der neue Zugang der EU nach Iran werden“, sagt Mahdi Ghodsi, iranischer Ökonom am Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut WIIW. Damit war nicht gerechnet worden, da sich die EU gegen die Iran-Politik von Donald Trump stellt. Der Präsident hatte sich im Mai aus dem Atom-Abkommen von 2015 zurückgezogen und die Wiederaufnahme früherer Sanktionen angekündigt. Er wirft Teheran vor, weiterhin Nuklearwaffen anzustreben, den Terrorismus zu unterstützen und die Golfregion zu destabilisieren.

          Weltbank sieht schwarz für Irans Wirtschaft

          Die anderen Unterzeichnerstaaten möchten indes an dem Vertrag festhalten und widersetzen sich den Sanktionen. Dazu zählen China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Sie wollen ihre Unternehmen gegen Strafen schützen und als Alternative zum dollardominierten Zahlungsverkehr eine Zweckgesellschaft für Iran-Geschäfte errichten. Noch kommt diese Initiative allerdings nicht voran. Sie brauche „viel Sorgfalt und Zeit“, sagte ein iranischer Außenamtssprecher am Montag.

          Solange Europa das amerikanische Vorgehen nicht aushebeln kann, hängt die iranische Wirtschaft an asiatischen Partnern. Vor allem an China, dem wichtigsten Ölkäufer, der sich schon über frühere Sanktionen hinweggesetzt hatte. Der Ökonom Ghodsi erwartet, dass Washington jetzt versuchen wird, Peking gegen Teheran in Stellung zu bringen. Etwa dadurch, dass sich Trump im Handelsstreit oder beim Vorgehen gegen chinesische Unternehmen wie ZTE konzilianter gibt, damit Peking weniger iranisches Öl bezieht.

          „Falls es so kommt, gibt es eine schwere Rezession in Iran“, warnt Ghodsi. Auch die Weltbank sieht schwarz. Nachdem Irans Wirtschaft 2017 noch um real 4,3 Prozent gewachsen war, erwartet die Weltbank für 2018 eine Schrumpfung um 1,5 Prozent und für 2019 um 3,6 Prozent. Allein die Androhung des amerikanischen Embargos habe schon ausgereicht, um die iranische Ölausfuhr im Oktober um 42 Prozent auf 1,5 Millionen Fass (je 159 Liter) am Tag zu verringern, rechnet Ghodsi vor: „Trump ist jetzt schon erfolgreicher bei der Reduktion des iranischen Exports als Obama.“ Noch kann das Land die Ausfälle kompensieren: weil die Nichtöl-Exporte im Jahresverlauf um 30 Prozent gewachsen sind, weil die Rohstoffpreise stärker steigen als budgetiert und weil die Landeswährung Rial stark abgewertet hat und daher die Dollar-Einnahmen in Iran mehr wert sind. Gleichzeitig steigen aber Inflation, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit der Bevölkerung. „Die Hardliner werden gestärkt und versuchen, die Sanktionen zu umgehen“, prognostiziert Ghodsi.

          Die in Belgien ansässige Zahlungsverkehrsorganisation Swift hat wegen der neuen Sanktionen einigen ungenannten iranischen Banken den Zugang zu seinem Datenaustausch-System gesperrt. Der Schritt sei im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems nötig, teilte Swift am Montag mit. Am Abend forderte Teheran die Vereinten Nationen auf, gegen die Sanktionen vorzugehen. Von der UN gab es dazu bisher keine Reaktion.

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