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Amerikanische Steuerreform : Verlassen die Millionäre New York?

Gucken ist erlaubt. Bild: AFP

Donald Trumps Steuerreform macht das Leben für Reiche in einigen Bundesstaaten deutlich teurer. Das kann ungewollte Konsequenzen haben.

          Gutverdienende Amerikaner aus Bundesstaaten mit hohen eigenen Einkommensteuern sind die Verlierer der Steuerreform. Das zeichnet sich ab, nachdem die Entwürfe aus Senat und Repräsentantenhaus die Absetzbarkeit von regionalen und lokalen Steuern in der Einkommensteuererklärung für den Bund abschaffen oder stark einschränken wollen. Die Neuregelung würde vor allem Besserverdiener in Bundesstaaten wie New York, New Jersey, Kalifornien, Connecticut oder im Hauptstadtdistrikt Washington DC treffen. Dort ist die regionale Einkommensteuer jeweils besonders hoch.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Dabei geht es um viel Geld: In der Kalkulation für die Einkommensteuerreform erwarten die Autoren, dass die Streichung der Absetzungsmöglichkeit binnen zehn Jahren dem amerikanischen Fiskus eine Billion Dollar einspart. Damit ist deren Abschaffung eine der zentralen Finanzierungsquellen für die von Präsident Donald Trump propagierte „historische Steuersenkung“. „Mit anderen Worten, Leute in den hochbesteuerten Bundesstaaten sollen in den nächsten Jahren eine Billion Dollar mehr dafür zahlen, dass sie dort wohnen“, schreibt der Hedgefonds-Gründer Ray Dalio in einem Blogeintrag.

          Der Spitzensteuersatz sinkt kaum

          Die Besserverdiener in den fiskalisch besonders belastenden Bundesstaaten sind so stark betroffen, weil sie von der großen Entlastung ausgenommen wurden: Ihr Spitzensteuersatz sinkt in den verabschiedeten Entwürfen nicht oder nur wenig. Leute, die mehr als 500.000 Dollar verdienen, zahlen auch künftig knapp 40 Prozent Einkommensteuer. Präsident Donald Trump hatte schließlich versprochen, dass die Reichen einschließlich seiner eigenen Person nicht von der Reform profitieren würden. Nach Schätzungen steigt die effektive Steuerlast dieser Gruppe um 3 bis 5 Prozentpunkte, hat Dalios Hedgefonds Bridgewater ermittelt. Eine Billion Dollar Mehrbelastung binnen einer Dekade liefern ein solides Motiv, teuren Bundesstaaten den Rücken zu kehren. Schon ohne die relative Verschlechterung für Besserverdiener verzeichneten jene Bundesstaaten, die keine eigene Einkommensteuer erheben, erhebliche Zuwanderung. Florida, Texas, Washington State oder Tennessee gehören in diese Gruppe. Besonders hohe Bevölkerungsverluste verzeichneten die fiskalisch teuren (demokratischen) Bundesstaaten: Kalifornien, New York, New Jersey, oder Connecticut.

          Alles spricht dafür, dass sich der Trend verstärkt. Bridgewater schätzt, dass zusätzlich bis zu zwei Prozent der Besserverdiener New York und mehr als vier Prozent der Besserverdiener Kalifornien den Rücken kehren könnten, zumal Reiche in der Regel ohnehin mehrere Wohnsitze haben. Das hätte erhebliche Konsequenzen für die Finanzen der zurückgelassenen Bundesstaaten. Denn in den Bundesstaaten New York, Kalifornien und New Jersey steuern die Besserverdiener mit mehr als 500.000 Dollar Jahreseinkommen zwischen 30 und 35 Prozent des Steueraufkommens bei. Wenn einige von ihnen das Weite suchen, wird das spürbar. Ein abschreckendes Beispiel liefert der Bundesstaat New Jersey: Er hatte 2004 eine Millionärssteuer eingeführt und fünf Jahre später wieder abgeschafft. Nach Berechnungen des Schatzamtes des klammen Bundesstaates haben die Millionärssteuer und andere Steuererhöhungen in dieser Phase 20.000 Steuerzahler vertrieben und damit einen Einbruch im jährlichen Steueraufkommen von 2,5 Milliarden Dollar erzeugt.

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          Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hatte im Februar nicht nur vor einer Millionärssteuer gewarnt. Er hatte auch die damals schon kursierenden Pläne, die Absetzbarkeit von regionalen Steuern abzuschaffen kommentiert: „Das wäre die Hölle.“ Die republikanischen Kongress-Abgeordneten aus den teuren Bundesstaaten kämpfen darum, die Folgen der neuen Regelungen abzumildern – mit begrenzter Aussicht auf Erfolg. Paradox ist, dass ausgerechnet die Republikaner Millionäre belasten, die die Demokraten politisch ins Visier genommen haben. Deshalb verlassen die Millionäre jetzt die teuren Bundesstaaten, die tendenziell demokratisch regiert werden. Den Demokraten dort bleibt damit weniger Geld zum Umverteilen.

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