Pkw-Maut : Wirtschaftsministerium hält Maut für EU-kompatibel
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Unter der Mautbrücke. Bild: dpa
Ist die geplante Pkw-Maut mit dem EU-Recht vereinbar? Das deutsche Wirtschaftsministerium sieht das offenbar so.
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums mit EU-Recht vereinbar. Die Prüfung durch die zuständigen Experten für Europarecht sei positiv verlaufen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht.
Der CDU-Politiker ist für die mit der Maut verbundene Reform der Kfz-Steuer zuständig, die dazu führen soll, dass deutsche Autofahrer durch die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden.
So funktioniert die Pkw-Maut
Wer soll künftig Maut zahlen?
Wie hoch fällt die Maut aus?
Und wie wird die Kfz-Steuer reduziert?
Gibt es Ausnahmen?
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Aber ist die Europäische Union nicht dagegen?
Wer kann die Maut noch stoppen?
Die Bundesregierung hatte erst am vergangenen Wochenende einen Bericht über einen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgewiesen.
Sowohl Ausländer als auch Deutsche sollen die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt. In der EU gibt es Bedenken, dass dies gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstößt.
Was kostet die Maut für Ihr Auto? Unser Maut-Rechner sagt es Ihnen.