https://www.faz.net/-gqe-7xyms

Pkw-Maut : Wirtschaftsministerium hält Maut für EU-kompatibel

  • Aktualisiert am

Unter der Mautbrücke. Bild: dpa

Ist die geplante Pkw-Maut mit dem EU-Recht vereinbar? Das deutsche Wirtschaftsministerium sieht das offenbar so.

          Die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums mit EU-Recht vereinbar. Die Prüfung durch die zuständigen Experten für Europarecht sei positiv verlaufen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht.

          Der CDU-Politiker ist für die mit der Maut verbundene Reform der Kfz-Steuer zuständig, die dazu führen soll, dass deutsche Autofahrer durch die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden.


          So funktioniert die Pkw-Maut


            Wer soll künftig Maut zahlen?

            Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell „Infrastrukturabgabe“ getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Januar 2016 bezahlen - nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen. Landes- und Kreisstraßen bleiben nach den aktuellen Plänen kostenfrei. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden - und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro geben.

            Wie hoch fällt die Maut aus?

            Die Maut soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. Benziner kosten je nach Schadstoffnorm zwischen 1,80 Euro und 6,50 Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 4,80 bis 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Mit unserem Maut-Rechner können Sie ausrechnen, wie viel Maut für Ihr Auto fällig wird.

            Und wie wird die Kfz-Steuer reduziert?

            Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist. Zuständig für die Kfz-Steuer ist das Finanzministerium; es hat sich bislang noch nicht zu den vom Verkehrsminister geplanten Einnahmeausfällen geäußert. Offen ist zunächst, wie Autofahrer von der Maut entlastet werden sollen, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, also etwa Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte.

            Gibt es Ausnahmen?

            Autos über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen nicht zahlen - selbst wenn sie unter 7,5 Tonnen bleiben und deshalb keine Lkw-Maut zahlen müssen. Zudem ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Maut in der Nähe der Grenze erlassen werden soll.

            Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?

            Die deutschen Autofahrer werden keine Vignetten bekommen. Sie erhalten einen Bescheid über die Maut, und wenn sie den bezahlt haben, bekommt ihr Auto im Flensburger Register ein elektronisches Häkchen. Fahrer aus dem Ausland sollen Kurzzeit-Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen können.

            Wie viel Geld will der Staat einnehmen?

            Der Minister bezifferte die Einnahmen auf jährlich rund 500 Millionen Euro nach Abzug der Kosten. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen.

            Aber ist die Europäische Union nicht dagegen?

            Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat gerade an Verkehrsminister Dobrindt geschrieben. Sie kritisiert vor allem die hohen Tarife für die Kurzzeit-Vignetten.

            Wer kann die Maut noch stoppen?

            Einige SPD-Abgeordnete sind keine Freunde der Maut. Mehr Erfolgsaussichten hat aber der Widerstand der Nachbarländer: Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.


          Die Bundesregierung hatte erst am vergangenen Wochenende einen Bericht über einen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgewiesen.

          Sowohl Ausländer als auch Deutsche sollen die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt. In der EU gibt es Bedenken, dass dies gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstößt.

          Was kostet die Maut für Ihr Auto? Unser Maut-Rechner sagt es Ihnen.

          Weitere Themen

          Männchen haben’s schwer

          FAZ Plus Artikel: Gewalt an Nutztieren : Männchen haben’s schwer

          Küken werden geschreddert, Ferkel kastriert. Und Kälbchen dürfen erst gar nicht zur Welt kommen. Wohin man auch blickt, die Männchen müssen leiden. Was würde ein Gleichstellungsbeauftragter für Nutztiere dazu sagen?

          Topmeldungen

          Der Fall Lübcke : Feinde der Freiheit

          Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten könnte der schaurige Höhepunkt einer leider nicht beispiellosen Hetze in asozialen Netzen gewesen sein. Die Urheber sind Staatsfeinde. Sie müssen bekämpft werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.