https://www.faz.net/-gqe-8cjxz

Smartphone-App : Gericht verbietet Rabattaktionen von MyTaxi

  • Aktualisiert am

Handy mit der MyTaxi-App Bild: dpa

Taxikunden bekommen künftig keinen Nachlass mehr, wenn sie ihre Fahrt über die App MyTaxi buchen. Das Landgericht Frankfurt verbietet die Rabattaktionen der Daimler-Tochter.

          1 Min.

          Wer über die Smartphone-App MyTaxi ein Taxi bestellt, bekommt künftig keine Rabatte mehr auf seine Fahrt. Das Landgericht Frankfurt hat die umstrittenen Werbe-Aktionen des Internet-Dienstleisters am Dienstag verboten. Wie es in dem Urteil heißt, verstoßen die Rabatte gegen die in Deutschland geltenden Festpreise für Taxifahrten. (Az: 3-06 O 72/15)

          Der Betreiber von MyTaxi hatte Kunden während seiner zeitlich begrenzten Rabattaktionen die Hälfte des Fahrpreises erstattet, wenn diese ein Taxi über den Dienst bestellten. „Von der Höhe des gesetzlich festgelegten Preises darf weder nach oben noch nach unten abgewichen werden“, begründete die Vorsitzende Richterin das Verbot dieser Praxis. MyTaxi dürfe die Preisbindung nicht unterwandern, auch wenn die Taxifahrer stets voll bezahlt worden waren.

          Die Servicegesellschaft Taxi-Deutschland hatte gegen MyTaxi geklagt und begrüßte das Urteil. „Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Verbraucher und die der mittelständischen Taxi-Zentralen“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft, Dieter Schlenker. Das Landgericht habe unlauteren Wettbewerb gestoppt.

          MyTaxi zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. Das Unternehmen, an dem auch die Daimler AG beteiligt ist, will rechtliche Schritte gegen die Entscheidung prüfen. „Wir halten unsere Aktionen weiter für rechtmäßig“, sagte ein Sprecher. Zunächst werde es keine Rabatte mehr geben. MyTaxi hatte noch versucht, die Vollstreckung des Urteils bis zu einer Entscheidung in der nächsten Instanz auszusetzen. Das Gericht wies einen entsprechenden Antrag aber zurück.

          Im Rechtsstreit zwischen myTaxi und alteingesessenen Taxi-Zentralen hatten Gerichte in Hamburg und Stuttgart zuvor zugunsten des App-Anbieters entschieden. In einer einstweiligen Verfügung hatte indes das Oberlandesgericht in Köln die Rabatte ebenso untersagt wie jetzt das Gericht in Frankfurt mit seinem Urteil.

          Weitere Themen

          Hotels und Restaurants vermissen Klarheit

          Warten auf Hilfe : Hotels und Restaurants vermissen Klarheit

          Schnell sollten im November geschlossene Hotels und Restaurants Hilfe bekommen. Die Zwangspause ist nun verlängert, doch Geld ist noch nicht geflossen. Eine Hotelkette bereitet die nächste Klage vor.

          Topmeldungen

          Brennpunkt-Schule auf Distanz : Wer nicht eingeloggt ist, wird angerufen

          Die Corona-Zahlen in Berlin-Neukölln sind erschreckend hoch. Doch Distanzunterricht im Brennpunkt ist eine Herausforderung. Für die Lehrer, die das Wechselmodell wollten, steigt die Arbeitsbelastung. Eindrücke aus einer Schule, die es dennoch angepackt hat.
          Ein fleißiger Helfer - doch die Verantwortung übernimmt er nicht.

          Chancen 2021 : Was taugt der Roboter als Anlageberater?

          Robo-Berater sind nützliche Helfer für die Geldanlage. Doch sie befreien nicht von der Verantwortung für das eigene Geld. Teil 3 der Serie „Chancen 2021“

          Warten auf Hilfe : Hotels und Restaurants vermissen Klarheit

          Schnell sollten im November geschlossene Hotels und Restaurants Hilfe bekommen. Die Zwangspause ist nun verlängert, doch Geld ist noch nicht geflossen. Eine Hotelkette bereitet die nächste Klage vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.