https://www.faz.net/-gqe-8cjxz

Smartphone-App : Gericht verbietet Rabattaktionen von MyTaxi

  • Aktualisiert am

Handy mit der MyTaxi-App Bild: dpa

Taxikunden bekommen künftig keinen Nachlass mehr, wenn sie ihre Fahrt über die App MyTaxi buchen. Das Landgericht Frankfurt verbietet die Rabattaktionen der Daimler-Tochter.

          Wer über die Smartphone-App MyTaxi ein Taxi bestellt, bekommt künftig keine Rabatte mehr auf seine Fahrt. Das Landgericht Frankfurt hat die umstrittenen Werbe-Aktionen des Internet-Dienstleisters am Dienstag verboten. Wie es in dem Urteil heißt, verstoßen die Rabatte gegen die in Deutschland geltenden Festpreise für Taxifahrten. (Az: 3-06 O 72/15)

          Der Betreiber von MyTaxi hatte Kunden während seiner zeitlich begrenzten Rabattaktionen die Hälfte des Fahrpreises erstattet, wenn diese ein Taxi über den Dienst bestellten. „Von der Höhe des gesetzlich festgelegten Preises darf weder nach oben noch nach unten abgewichen werden“, begründete die Vorsitzende Richterin das Verbot dieser Praxis. MyTaxi dürfe die Preisbindung nicht unterwandern, auch wenn die Taxifahrer stets voll bezahlt worden waren.

          Die Servicegesellschaft Taxi-Deutschland hatte gegen MyTaxi geklagt und begrüßte das Urteil. „Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Verbraucher und die der mittelständischen Taxi-Zentralen“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft, Dieter Schlenker. Das Landgericht habe unlauteren Wettbewerb gestoppt.

          MyTaxi zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. Das Unternehmen, an dem auch die Daimler AG beteiligt ist, will rechtliche Schritte gegen die Entscheidung prüfen. „Wir halten unsere Aktionen weiter für rechtmäßig“, sagte ein Sprecher. Zunächst werde es keine Rabatte mehr geben. MyTaxi hatte noch versucht, die Vollstreckung des Urteils bis zu einer Entscheidung in der nächsten Instanz auszusetzen. Das Gericht wies einen entsprechenden Antrag aber zurück.

          Im Rechtsstreit zwischen myTaxi und alteingesessenen Taxi-Zentralen hatten Gerichte in Hamburg und Stuttgart zuvor zugunsten des App-Anbieters entschieden. In einer einstweiligen Verfügung hatte indes das Oberlandesgericht in Köln die Rabatte ebenso untersagt wie jetzt das Gericht in Frankfurt mit seinem Urteil.

          Weitere Themen

          Atempause im Huawei-Streit Video-Seite öffnen

          Wall Street : Atempause im Huawei-Streit

          Die Wall Street in New York schloss am Dienstag Ortszeit im Plus. Grund dafür war auch, dass Amerika sein Geschäftsverbot für Huawei am Dienstag für 90 Tage aussetzte.

          Schuhhersteller warnen vor neuen Zöllen Video-Seite öffnen

          Importzölle gegen China : Schuhhersteller warnen vor neuen Zöllen

          Schuhhersteller haben Präsident Trump dazu aufgefordert, ihre Produkte von geplanten neuen Importzöllen gegen China auszunehmen. Der Aufschlag würde den Käufern pro Jahr insgesamt sieben Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten aufbürden, schrieb der Branchenverband FDRA.

          Topmeldungen

          SPD-Vorschlag : Das Empörende an der Grundrente

          Die SPD nutzt mit ihrem Grundrente-Vorschlag die Solidarität der Beitragszahler aus. Die Union darf sich darauf nicht einlassen: Sie sollte auf der Bedürftigkeitsprüfung beharren – und notfalls den Bruch der Koalition in Kauf nehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.