Kaufprämie für Elektroautos : Schäuble lehnt Gabriels „Fantasie“-Forderung ab
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Soll der Kauf von Elektroautos staatlich gefördert werden? Die Koalitionspartner streiten darüber. Bild: dpa
In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen: Vizekanzler Gabriel will eine Kaufprämie für Elektroautos. Finanzminister Schäuble lehnt den Vorschlag mit klaren Worten ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich gegen den Vorschlag des Koalitionspartners SPD, Kaufprämien für Elektroautos einzuführen. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Autoindustrie mahne die Politik stets, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme er ernst.
„Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, die geeignete Infrastruktur für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen“, sagte Schäuble dem Blatt. Die Regierung könne unterstützend wirken, damit an den Tankstellen genügend Ladekapazitäten für Elektroautos vorhanden seien.
Zu dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), den Kauf eines Elektroautos mit einem staatlichen Zuschuss von 5000 Euro zu fördern, sagte der Finanzminister: „Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt.“ Es bestehe aber weiterhin die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für eine Prämie für den Kauf von Elektroautos. „Ohne solche Kaufanreize werden wir unser Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, nicht erreichen“, hatte sie kürzlich gesagt. Sie halte Größenordnungen von 5000 Euro pro Fahrzeug für Privatkunden und 3000 Euro für gewerbliche Kunden für möglich.
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Außer Schäuble hatte sich auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen eine Kaufprämie ausgesprochen. Bisher kommt die Elektromobilität hierzulande nur schleppend in Gang. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts nur 12.300 Elektroautos neu zugelassen. Bis zum Jahr 2020 soll eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein.
