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Kaufprämie : Warum Angela Merkel die Auto-Chefs eingeladen hat

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Die Elektroautomobilindustrie muss erst noch groß werden: Am Abend trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Autobossen zusammen um über Förderungen zu beraten. Bild: dpa

In Berlin treffen die Autobosse mit der Bundesregierung zusammen. Kommt jetzt die E-Prämie? Was ist vom Autogipfel zu erwarten? Wer bezahlt am Ende? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

          3 Min.

          Wer nimmt teil?

          Bei dem „Autogipfel“ am Dienstagabend werden die Spitzen der deutschen Autoindustrie im Kanzleramt in Berlin auf die Bundesregierung treffen. Neben den Vorstandschefs der Autobranche wird auch das halbe Kabinett an dem Treffen teilnehmen.

          Worum geht es?

          Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen fahren zu sehen, ist noch in weiter Ferne. Derzeit sind es etwa 30.000. Mit einer Förderung will die Koalition nun den Verkauf der Elektroautos ankurbeln und ihr Ziel doch noch erreichen. Teil des Pakets, das am Dienstagabend beschlossen werden soll, ist zudem auch der Ausbau von Ladestationen deutschlandweit. 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung hierfür ausgeben. Kunden würden sich erst für die Fahrzeuge entscheiden, wenn es genügend Möglichkeiten zum Stromtanken gebe. „Das Henne-Ei-Problem muss gelöst werden." Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schweben 15.000 zusätzliche Stromtankstellen im ganzen Land vor.

          Außerdem sollen bei der Autoflotte des Bundes ab dem Jahr 2017 ein Fünftel aller neuen Fahrzeuge elektrisch sein. Unterstützen will die Bundesregierung den E-Auto-Betrieb zudem steuerlich: So soll das Laden von Autos beim Arbeitgeber kein geldwerter Vorteil sein, auf den der Fiskus zugreift. Steuerfrei soll es auch sein, wenn der Arbeitgeber dem Beschäftigten eine Pauschale zahlt, damit er das Auto auch außerhalb des Unternehmensgeländes lädt. Erleichtert werden soll das Laden von Autos durch Änderungen im Bau-, Miet- und Wohnungsrecht: So soll die Einrichtung von Ladepunkten für Stellplatzmieter und Eigentümer erleichtert werden. Bisher müssen Vermieter oder die gesamte Eigentümergemeinschaft zustimmen.

          Wie könnte diese E-Prämie aussehen?

          Die Bundesregierung will die Deutschen mit einer Kaufprämie von bis zu 5000 Euro zum Umstieg auf Elektroautos motivieren. Die Prämien sollen bis Juni 2018 gelten und danach auf 3000 beziehungsweise 2000 Euro abschmelzen, heißt es. Allerdings ist noch unklar, ob es eine Einigung geben wird. Eine alleinige Prämie von 4000 Euro für reine Elektroautos als Alternative ist ebenfalls weiter möglich.

          Umfrage

          Welche Autos würde die Prämie betreffen? Welche nicht?

          Der Anreiz soll dabei zeitlich und nach Art des Elektroantriebs gestaffelt werden, wie diese Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren hat. Der Zuschuss soll ab diesem Jahr zunächst 5000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Plug-In-Hybride mit gemischtem Antrieb betragen, heißt es. Zudem sehen die Pläne der Bundesregierung eine Deckelung vor: Den Zuschuss soll es nur für Autos mit einen Preis bis 60.000 Euro geben.

          Wer bezahlt die Prämie?

          Die Kosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Autoindustrie, wie die F.A.Z. bereits vorab berichtet hat. Wenn die Summe aufgebraucht ist, entfällt der Zuschuss. Die Ladestationen werden durch die Industrie betrieben, wobei sich Autobranche und Energiewirtschaft „angemessen an der Umsetzung“ beteiligen sollen. Den Plänen zufolge soll die Industrie für die Elektroprämie rund 600 Millionen Euro in den Energie- und Klimafonds einzahlen.

          Wer ist dafür?

          Die Meinungen der Ministerien gehen auseinander. Sie waren sich lange nicht einig. Die SPD unterstützte die Idee einer E-Prämie von Anfang an. So gehen die Ausnahmen bei der Förderung für teurere Autos auf SPD-Positionen zurück. In Koalitionskreisen heißt es, ursprünglich sei gar eine Obergrenze von 40.000 statt 60.000 Euro vorgesehen gewesen. Doch dann wäre ein großer Teil der Modelle deutscher Unternehmen aus der Förderung gefallen. Das Umweltministerium hatte mit Blick auf Klimaziele die Prämie befürwortet, ebenso Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

          Auch unter den Vorstandschefs der Autohersteller gibt es Befürworter. DaimlerChef Dieter Zetsche hat sich bereits beim vergangenen Auto-Treffen für eine Kaufprämie ausgesprochen. VW-Chef Matthias Müller hat sich zwar für die Unterstützung der Elektromobilität ausgesprochen, jedoch ohne sich konkret auf eine Kaufprämie zu beziehen. BMW-Chef Harald Krüger bezieht klar Stellung. In einem Zeitungsinterview sagte er: „Wir brauchen mehr staatliche Förderung der Elektromobilität.“

          Wer ist dagegen?

          Das Finanzministerium, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hatte eine Prämie lange skeptisch gesehen und auf eine höhere, signifikante Beteiligung der Industrie gedrungen. Die Autokonzerne stehen einer Elektroprämie zwar nicht ablehnend gegenüber. Die Aufteilung der Förderkosten in Höhe von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro ist allerdings noch umstritten.

          In Deutschland sollen bis 2020 eine Million Elektroautos unterwegs sein.

          Umweltschutzverbände sprechen sich anders als eventuell zu erwarten wäre, nicht unbedingt für die Elektroprämie aus. Der BUND ist gegen eine solche Prämie. Diese würde vor allem „zur Privilegierung hochpreisiger und hochmotorisierter Autos und zu entsprechenden Mitnahmeeffekten gutbetuchter Autokäufer" führen, erklärte der Verband. Sinnvoller seien Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme und in die Umstellung von Taxi- und Carsharing-Flotten auf E-Autos. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist ebenfalls gegen eine Kaufprämie für Elektroautos. Stattdessen sollen die öffentlichen Verkehrsbetriebe ihre Fahrzeuge auf Elektromobilität umstellen.

          Wird es ein Ergebnis geben?

          Die stellvertretende Regierungssprecherin wollte sich am Montag nicht festlegen, ob es eine Einigung gibt. Es könne auch sein, dass noch ein weiteres Treffen nötig sei, sagte sie. Im Januar hatte sich die Regierung bei einem ähnlichen Treffen mit den Autobossen nicht auf einen Zuschuss der Industrie einigen können. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt ließ offen, ob es die Kaufprämie tatsächlich geben wird. „Auf was man sich heute verständigen wird, muss man abwarten“, so Dobrindt im ZDF.

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