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5000 Euro Kaufprämie? : Koalitions-Zwist über Elektroautos

Tanken mit Strom: Wird der Kauf der zugehörigen Fahrzeuge künftig kräftig vom Staat bezuschusst? Bild: dpa

Jetzt gibt es in der Koalition Knatsch wegen der Überlegungen zu einer Kaufprämie für Elektroautos. Wirtschaftsminister Gabriel will sie, doch das Finanzministerium mauert gewaltig.

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          Die diskutierte Kaufprämie für Elektroautos spaltet die Bundesregierung. Offiziell ist von Abstimmungsgesprächen die Rede, zuweilen werden sie sogar als konstruktiv bezeichnet. Hinter den Kulissen ist jedoch ein Ringen zugange, so dass man noch nicht sicher sein kann, ob private Käufer von Elektroautos künftig tatsächlich 5000 Euro erhalten werden, wie es die Branche sich erhofft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dafür. Aber was will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Sie beschwört regelmäßig das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes jedoch nur 12.300 Elektroautos neu zugelassen. Es wurde geraunt, Merkel wolle Anfang Februar das geplante Förderpaket vorlegen. Am Freitag berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert, es gebe in der Regierung noch kein einheitliches Meinungsbild zur weiteren Förderung der Elektromobilität.

          Gabriels Gegenspieler sind nicht von Pappe. Es ist in Berlin ein offenes Geheimnis, dass man im Bundesfinanzministerium wenig von dem teuren Kaufanreiz hält. Ohne Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Prämie nicht durchsetzbar. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schon öffentlich dagegen Position bezogen: „Ich sehe keinen besonderen Anreiz darin, Autos, die 40.000 Euro und mehr kosten, mit einer staatlichen Prämie im Preis um 5000 Euro zu senken.“ Er setzt auf andere Privilegien, etwa die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, Sonderparkplätze oder Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung.

          Im Finanzministerium befürchtet man, dass eine Kaufprämie  gleichsam im Vorbeifahren mitgenommen würde, dass also Leute die 5000 Euro kassieren, die ohnehin auf einen alternativen Antrieb umsteigen wollen. Finanzwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang gerne von „Mitnahmeeffekten“. Für die öffentlichen Haushalte sind auf jeden Fall die alternativen Anreize wie Mitnutzung von Busspuren für E-Autos, spezielle Parkplätze oder mehr Ladestationen billiger.

          Rückendeckung bekommt Schäuble von den Haushaltspolitikern der Unionsfraktion. Sie lehnen direkte Kaufprämien für Elektroautos ohne Wenn und Aber ab. „Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren, sind neue teure Subventionen zu Lasten der Allgemeinheit nicht angebracht“, sagte ihr Sprecher Eckhardt Rehberg. Wenn Gabriel eine Kaufprämie wolle, müsse er sie aus seinem Haushalt gegenfinanzieren, meinte der CDU-Politiker. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung der E-Mobilität nicht um eine prioritäre Maßnahme in der Koalition handele. Dort heißt es: „Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien.“

          „Mit dem Koalitionsvertrag im Kopf“

          Kurz nachdem Rehberg seine Stellungnahme verschickt hatte, sagte auch Seibert, die Gespräche über die weitere Förderung der Elektromobilität würden „mit dem Koalitionsvertrag im Kopf geführt“. Unterstützung für eine Kaufprämie klingt anders.

          Die betroffene Branche hat nun lange mit Spannung dem kommenden Montag entgegengefiebert - vergebens. Für den 18. Januar war nämlich ursprünglich ein Treffen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Staatssekretären der betroffenen Ministerien geplant. Doch das Treffen ist mittlerweile abgesagt worden.

          Grundlage der Verhandlungen im Kanzleramt sollte unter anderem ein Zehn-Punkte-Arbeitspapier der Ministerien Verkehr, Wirtschaft, Forschung und Umwelt aus dem vergangenen Jahr sein. In dem Papier findet sich auch die Kaufprämien für Elektroauto. Um die Kostenlücke gegenüber einem konventionellen Fahrzeug zu reduzieren, sollen demnach private Käufer von Elektrofahrzeugen einen Umweltbonus in Höhe von 5000 Euro je Fahrzeug, gewerbliche Käufer 3000 Euro erhalten. Diese Beträge sollen in jedem Kalenderjahr um 500 Euro reduziert, der Umweltbonus soll bis zum 31. Dezember 2020 befristet werden. Kostenpunkt für den Staat: etwa 2 Milliarden Euro. 

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