Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor sollen nach dem Willen der Grünen bis 2036 von Deutschlands Straßen verschwinden, um den Klimaschutz zu verbessern. Erreicht werden soll dies unter anderem mit Kaufprämien für Elektroautos sowie einer Stärkung von Bus und Bahn, heißt es in einem Klimakonzept, das die Grünen-Fraktion des Bundestages am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Weimar beschließen will. Ziel der Öko-Partei ist es, neben dem Kohleausstieg auch den Energieträger Öl aus dem Verkehr zu ziehen.

„Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten 20 Jahren. Wir wollen Städte, die Fahrradfahrern und Fußgängern ausreichend Raum geben und die frei sind von giftigen Abgasen“, heißt es in dem Entwurf für eine „Weimarer Erklärung zum Klimaschutz“, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ab 2036 würde es demnach nach dem Willen der Grünen keine neu zugelassenen Fahrzeuge mehr mit Benzin- oder Dieselmotor geben. Mit einer Investitionsoffensive sollen der Bahnverkehr gestärkt sowie Bus- und Bahn-Angebote verdoppelt werden.

Staatsgeld für Elektroautos

Erreicht werden soll der Ausbau der Elektromobilität mit einer „Kaufprämie“ für die Anschaffung von E-Fahrzeugen sowie mit „besonderen Anreizen“ für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich. Für den Umstieg soll auch die nötige Infrastruktur ausgebaut werden. „Die Bundesregierung muss jetzt den Ausstieg aus den fossilen Energien einleiten“, heißt es in dem Papier weiter.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Dazu zählen auch Fahrzeuge mit anderen alternativen Antrieben wie Hybrid-Autos, die sowohl Verbrennungs- als auch Elektromotor haben. Als eine Auto-Generation gelten etwa sieben Jahre.

Die Grünen pochen zudem auf einen Ausstieg aus Kohlestrom in den nächsten 15 bis 20 Jahren sowie auf einen „konsequenten Übergang“ zu Ökostrom. In den kommenden 25 Jahren solle zudem ein „klimaneutraler Gebäudebestand“ erreicht werden.

„Noch fließt zu viel Geld in fossile Industrien“

Angestrebt wird zudem ein „Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und Einstieg in eine grüne Landwirtschaft“: „Um den notwendigen Wandel zu befördern, brauchen wir ... ein Sofortprogramm zum Klimaschutz in den wichtigsten Bereichen Energie/Strom, Industrie, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft, begleitet von einer gestärkten Energie- und Klimaforschung.“

Die Grünen wollen auch über die Finanzmärkte Druck machen, um Kapital weg von fossilen Anlagen zu mobilisieren. „Noch fließt zu viel Geld in fossile Industrien“, heißt es weiter. Dazu soll „Transparenz über die Klimawirkung von Investitionen hergestellt werden, damit Anleger wissen, wohin ihr Geld fließt und wie stark Unternehmen klimaschädliche Gase emittieren“.

Für die staatlich geförderte Altersvorsorge fordern die Grünen verbindliche Mindestkriterien: Der Staat dürfe nicht Investitionen fördern, die seine eigenen klimapolitischen Ziele konterkarieren. Der Leitlinie müssten sich auch Banken in öffentlicher Hand wie Sparkassen und Landesbanken anschließen.