Absage an Länderminister : Dobrindt will keine Fernbus-Maut
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In absehbarer Zeit gibt es wohl keine Fernbus-Maut. Bild: Rainer Wohlfahrt
Der Bundesverkehrsminister liegt im Clinch mit seinen Kollegen aus den Ländern. Sein Standpunkt: Fernbus-Maut - höchstens irgendwann später mal!
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der Forderung der Verkehrsministerkonferenz nach einer Fernbus-Maut eine Absage erteilt. Er sehe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen, sagte Dobrindt zum Abschluss des Treffens am Freitag in Heringsdorf. Bei den Fernbussen handele es sich um eine sehr junge Branche, die im Aufwachsen sei mit deutlich mehr als 20 Millionen Fahrgästen.
„Wir begleiten die Branche positiv, weil damit neue Mobilitätsangebote entstanden sind.“ Solange man eine Branche habe, die im Aufwachsen sei, sehe er keinen Anlass „verschärft“ über das Thema Maut nachzudenken. Eine Frage der Systemwidrigkeit stelle sich nicht.
Dobrindt kündigte an, die Entwicklung der Fernbus-Marktes zu beobachten. Gebe es eine Konsolidierung, müsse gegebenenfalls neu nachgedacht werden. Die Verkehrsminister hatten am Donnerstag bei ihrer Konferenz auf Usedom mehrheitlich den Bund aufgefordert, die Ausnahme für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben, weil auch Fernbusse zu den schweren Kraftfahrzeugen gehören, die in besonderem Maße Kosten für Bau und Unterhaltung des Straßennetzes verursachten.
Geteiltes Echo
Das sieht auch der Verkehrsforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen so. Er begrüßte die Forderung der Länderminister. Fernbusse belasteten die Autobahnen ähnlich wie Lastwagen und hätten auch einen ähnlichen Schadstoffausstoß, sagte er. Die Verteuerung der Ticketpreise durch eine Maut wäre aus seiner Sicht sehr gering.
Branchenverbände sprachen sich vehement gegen eine Maut für Fernbusse aus. Der Internationale Bustouristik Verband RDA fürchtet zusätzliche Kostenbelastungen. Der Reisebus sei ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel, das im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern, wie der Bahn, nicht staatlich subventioniert werde, sagte RDA-Präsident Richard Eberhardt. „Der Erfolg der Fernbusse weckt Begehrlichkeiten.“
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, Christiane Leonhard, sagte, wer die Maut wolle, um die Bahn im Wettbewerb besser dastehen zu lassen, sei auf dem Holzweg. Die Bahn habe keinen Fahrgast an den Bus verloren und 2015 einen neuen Passagierrekord erreicht.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte neben der Maut sogar noch einen Extra-Aufschlag. „Wir fordern einen zusätzlichen Cent pro Kilometer, der zweckgebunden in den Bau von Sozial- und Sanitäreinrichtungen für die Fernbusfahrer investiert werden muss“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Hier herrschten teils unhaltbare Zustände.
