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Gesetzentwurf : Kostenloses Parken für Carsharing-Autos

Neue Parkprivilegien für Carsharing: Kritiker fürchten Nachteile für Bus, Bahn, Fahrrad und Taxi. Bild: dpa

Wer sich sein Auto mit anderen teilt, soll die selben Vorteile genießen wie Besitzer von Elektroautos. Doch Kritiker sagen: Carsharing löst die Verkehrsproblemen in Städten kaum.

          Mehr Elektroautos und mehr Carsharing-Fahrzeuge auf deutschen Straßen: Das ist die Vision von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dafür bringt der Minister die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang. Voraussichtlich Ende Februar soll der Bundestag das „Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen“ beschließen. Um

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          die immer noch bescheidene Verbreitung der Elektroautos zu beschleunigen, sollen mit speziellen Kennzeichen ausgestattete E-Fahrzeuge im Straßenverkehr privilegiert werden. Die Kommunen können dann besondere Parkplätze für rein batteriebetriebene Fahrzeuge, für Brennstoffzellenfahrzeuge und für Hybrid-Elektrofahrzeuge ausweisen. Gerade in vollgestopften Innenstädten könnte das manchen Autofahrer beim nächsten Autokauf beeinflussen.

          Doch Dobrindt denkt weiter. Nicht nur Elektroautos sollen privilegiert werden. Im Ministerium wird derzeit ein Gesetzentwurf mit Sonderrechten für Carsharing-Autos erarbeitet. „Carsharing leistet einen wichtigen Beitrag für die Vernetzung der Verkehrsträger und für einen nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehr“, heißt es in einer internen Vorhabenliste der Bundesregierung. „Mit den geplanten Regelungen zum Carsharing sollen diese Fahrzeuge im Straßenverkehr privilegiert werden.“

          Mit dem Gesetz solle die Grundlage geschaffen werden, um Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge rechtssicher ausweisen zu können. „Zudem soll es den Gemeinden ermöglicht werden, auf Parkgebühren bei diesen Fahrzeugen zu verzichten.“ Dies solle einheitlich im ganzen Bundesgebiet gelten.

          Sinkt der Stellplatzbedarf durch Carsharing?

          Die Idee, auf diese Weise Anreize für eine verstärkte gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen zu schaffen, ist nicht neu. Schon 2007 nahm der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Anlauf zu einem solchen Gesetz; es scheiterte am Einspruch des Wirtschaftsministers. Mitte 2013 verabschiedete der Bundesrat eine Entschließung „für verbesserte Bedingungen des Angebots von Carsharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen“. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „zeitnah Regelungen vorzulegen, die eine Vereinfachung und Stärkung der Nutzung von Carsharing zum Ziel haben“.

          Dies soll nun in Kürze geschehen. Nutznießer könnten sich unter dieser Definition finden: „Kraftfahrzeuge, die einer unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung zur selbständigen Nutzung nach einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- und/oder Kilometertarif angeboten werden.“ Denkbar ist dabei eine Erweiterung des Ausnahmen-Katalogs im Straßenverkehrsgesetz um Parkmöglichkeiten für Carsharing-Fahrzeuge. Damit würde der Weg eröffnet, auch die Straßenverkehrsordnung zu ergänzen. In der Praxis könnten die Kommunen dann Stellplätze ausweisen mit einem Verkehrszeichen ähnlich dem für Taxi-Haltestände.

          Der Bundesverband Carsharing dringt auf diese Vergünstigung. Durch die gemeinschaftliche Fahrzeugnutzung werde der Bedarf an Parkflächen ebenso reduziert wie der „Parkplatzsuchverkehr“. So würden die Innenstädte von Lärm, Abgas und Feinstaub entlastet. In einem Gutachten für den Verband heißt es: „Da sich statistisch 40 Carsharing-Kunden ein Fahrzeug teilen und von 40 Carsharing-Neukunden knapp 25 Prozent mindestens ein eigenes Fahrzeug abschaffen, kann davon ausgegangen werden, dass der Stellplatzbedarf durch Carsharing potentiell von zehn Stellplätzen auf einen Stellplatz, insgesamt also um 90 Prozent, sinkt.“

          Bis 2017 an allen deutschen Autobahnraststätten Stromtankstellen

          Nicht alle sehen Vorrechte für Carsharing so positiv. Sie verstärkten die Parkplatzengpässe in Vierteln mit dichter Bebauung und knappen Flächen, hält der Hamburger Managementberater Stefan Weigele entgegen. Die Auslastung der Autos sei sehr gering, sie leisteten heute keinen Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen in Ballungsräumen. Ein Auto von Drive-Now, Car2Go oder Multicity werde in Berlin im Durchschnitt nur eine Stunde am Tag bewegt, also kaum mehr als ein Privatauto. Das flexible Carsharing, das Parken überall im Stadtgebiet erlaube, sei „motorisierte Bequemlichkeitsmobilität im Nahbereich“. Es ersetze nur Bus und Bahn, Fahrrad und Taxi.

          Auch viele Städte sind deshalb skeptisch, was zusätzliche Privilegien angeht. Sie hoffen aber – wie Dobrindt – durch verbesserte Rahmenbedingungen für Carsharing auf positive Anstöße für die künftige Mobilität in überfüllten Städten. Solange Dobrindt seine Gesetzgebung jedoch nicht durch Bundestag und Bundesrat bringt, bewegen sich die Kommunen allerdings noch im rechtsfreien Raum, wenn sie besonderen Parkraum für Carsharing-Fahrzeuge ausweisen.

          Die Privilegien für Carsharing- und E-Fahrzeuge lassen noch einige Monate auf sich warten. In einem Punkt hat Dobrindt indes schon ein Privileg für Elektromobile durchgesetzt. Durch eine neue Ausnahmeverordnung ist es seit Silvester möglich, elektrisch betriebene Kleintransporter bis zu 4,25 Tonnen Gewicht mit einem Pkw-Führerschein zu fahren. Das Gewicht der Batterie bleibt bei der Bestimmung der Fahrzeugklasse außen vor. Dobrindt argumentiert, so werde ein zusätzlicher Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Elektrokleintransporter geschaffen. Sein Einsatz endet damit nicht: Dieser Tage kündigte er an, er wolle bis 2017 an allen deutschen Autobahnraststätten Stromtankstellen für E-Autos bauen lassen.

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