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Streit : Bund an Bahn: Kein Gewinn um jeden Preis

Mauterhöhung geplant

Inzwischen gilt die Faustregel: Werden die Preise um 1 Prozent erhöht, bleiben 2,3 Prozent der Kunden weg. Dobrindt gibt Rückendeckung: „Wir unterstützen die Sparpreise politisch sehr.“

Die Konkurrenz ordnet er ein: „Die Bahn wird hochattraktiv sein, wenn der Bus zu reellen Preisen fährt.“ Dem Bahnchef, der über unfaire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu Bus oder Lkw klagt, verspricht Dobrindt mehr Einsatz bei der EU-Kommission. „Wir hätten die Lkw-Maut doch nie gesenkt, wenn uns Brüssel nicht dazu gezwungen hätte“, sagt er. „Es ist doch absurd, dass Mario Draghi und der Zins der Europäischen Zentralbank die Höhe unserer Lkw-Maut vorgeben.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und DB-Chef Rüdiger Grube müssen sich über die Zukunft der Deutschen Bahn einig werden. Bilderstrecke

Ziel der Bundesregierung sei es, in der Wegekostenrechnung wegen der langen Refinanzierung der Infrastruktur einen längeren Zinszeitraum zugrunde zu legen, um die Maut wieder erhöhen zu können. Für eine entsprechende Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie werbe er in Brüssel. „Die EU sagt uns aber nicht, ob das im neuen Road Package stehen wird, das zum Jahresende kommen soll.“

„Gewinnmaximierung ist nicht die Aufgabe der Bahn“

Außerdem prüft das Ministerium gerade, inwieweit noch andere externe Faktoren wie Lärmschäden in die Wegekosten einfließen können. Grube könnte dann hoffen, dass die Lkw-Maut steigt – und der Gütertransport auf der Schiene attraktiver wird. Für ihn ist die Sache jedoch ambivalent, ist doch die Tochtergesellschaft DB Schenker die Nummer 1 im Landverkehr.

Der Bahn-Vorstand wünscht sich außerdem Entlastung bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dobrindt ist aber skeptisch, ob sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf eine Senkung der EEG-Umlage zugunsten der Schiene einlassen würde.

Dobrindt gewährt Grube derweil anders Entlastung: „Gewinnmaximierung ist nicht die Aufgabe der Bahn“, sagt er. „Die Bahn hat eine gesellschaftliche Funktion, das ist die Beförderung von Personen und Gütern, die Erschließung von Räumen und die Ermöglichung flächendeckender Mobilität.“

Damit überrascht der Minister den Bahn-Chef, der betont: „Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft, deren Auftrag es ist, sehr gute Produkte zu vernünftigen Preisen für unsere Kunden anzubieten – und damit gute wirtschaftliche Ergebnisse zu erreichen. Gewinnmaximierung um jeden Preis wäre sicher ein Fehler. Es wäre aber auch falsch, wenn wir mit dem Geldverdienen aufhörten.“

Der Bund bezahle der Bahn schließlich keine neuen Züge; auch in die Infrastruktur flössen jedes Jahr Eigenmittel der Bahn in Milliardenhöhe. „Übrigens kenne ich niemanden, der die Behördenbahn zurückhaben will, die in jeder Hinsicht alles andere als erfolgreich war“, sagt Grube.

Eine Bahn ohne Gewinne, so hat es Dobrindt denn nun auch wieder nicht gemeint. „Der Verzicht auf Gewinnmaximierung heißt nicht, dass die Deutsche Bahn Verluste machen darf“, sagte er.

Das ist vorsichtig formuliert, denn nach der aktuellen Finanzplanung muss die Bahn im nächsten Jahr aus ihrem Gewinn eine Milliarde Euro Dividende an den Bund überweisen. Der Finanzminister hat davon aber nichts mehr: Das Geld fließt sofort wieder zurück in Schieneninvestitionen.

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