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Gesetzentwurf : Neue Privilegien für Nutzer von Carsharing

Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind bei Carsharing-Anbietern registriert. Bild: dpa

Carsharing-Nutzer sollen bald kostenlos parken und Busspuren nutzen dürfen. Das Gesetz könnte schon im kommenden Jahr in Kraft treten.

          Carsharing ist in Deutschland ein Randphänomen. Anfang des Jahres hielten rund 150 Anbieter für gemeinschaftlich genutzte Autos wie Drivenow oder Car2go etwas mehr als 16.000 Fahrzeuge für Nutzer bereit – ein Bruchteil der insgesamt 61,5 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeuge. Ein Gesetz soll nun neue Privilegien für Carsharing-Nutzer schaffen, um diese Mobilitätsform voranzubringen. Es sieht vor, dass Städte und Gemeinden besondere Parkflächen für Carsharing-Autos ausweisen oder kostenfreie Parkmöglichkeiten bereitstellen.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Martin Gropp

          Ein solches Gesetz wollte die große Koalition schon vor rund zehn Jahren einführen, am Mittwoch hat das Bundeskabinett es beschlossen. Ähnliche Regeln gibt es auch schon für Elektroautos. Um deren Absatz anzukurbeln, sollen Städte und Gemeinden kostenlose Parkplätze für Elektroautos einrichten und ihnen die Nutzung der Busspur ermöglichen.

          Dobrindt: „Großes Wachstumspotential“

          Mit dem Carsharing-Gesetz werde nun eine Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage geteilte Autos besonders gekennzeichnet und danach bevorzugt behandelt werden können, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Wie das im Einzelnen aussieht, müsse die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde entscheiden. „Carsharing ist sehr beliebt und hat großes Wachstumspotential“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir wollen noch mehr Dynamik ermöglichen. Dazu gehört, dass wir weitere Vorteile für Carsharing-Autos schaffen und so diese Form der Mobilität besonders fördern.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: „Mit dem Gesetz geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Carsharing so zu fördern, wie es vor Ort am meisten Sinn macht. Das wird bisherige Geschäftsmodelle auf sichere Füße stellen und neue Geschäftsmodelle möglich machen.“ In Kraft treten könnte das Gesetz im September nächsten Jahres, vorher muss allerdings noch der Bundestag zustimmen.

          Der Bundesverband Carsharing e.V., in dem sich 122 der etwa 150 Anbieter engagieren, strich die verkehrssteuernde Wirkung der geplanten Privilegierung heraus. „In innenstadtnahen Wohngebieten ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug heute bis zu 20 private Personenkraftwagen. Durch eine gezielte und verstärkte Förderung können die Städte also in erheblichem Umfang öffentliche Flächen von parkenden Fahrzeugen befreien“, sagte Willi Loose, der Geschäftsführer des Bundesverbands Carsharing. Der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, sagte, Carsharing trage zur Schadstoffreduzierung bei, „weil schlichtweg weniger Fahrzeuge, weniger Kilometer unterwegs sind“.

          Auch wenn Carsharing in Deutschland noch nicht sehr stark verbreitet ist, wird es immer beliebter. Vor zehn Jahren lag die Zahl der angemeldeten Carsharing-Nutzer bei rund 200.000 Personen. Bis Anfang dieses Jahres war sie auf mehr als 1,2 Millionen Menschen angestiegen. Rund zwei Drittel davon sind bei einem Anbieter registriert, der stationsunabhängiges Carsharing ermöglicht, etwa Car2go von Daimler oder Drivenow von BMW. Ein Drittel greift auf Angebote mit festen Stationen zurück, wie zum Beispiel der Dienst Flinkster der Deutschen Bahn. Beide Möglichkeiten sollen nun gefördert werden.

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