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Bundesregierung : Diese Regeln gelten bald für das autonome Fahren

Autonom fahrende Autos werden schon auf deutschen Autobahnen getestet. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat Regeln für das autonome Fahren beschlossen. Wer hofft, dank Autopilot demnächst auf der Rückbank Karten spielen zu dürfen, wird enttäuscht.

          Wie man sich als Autofahrer zu verhalten hat, ist umfassend geregelt – etwa im Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung. Doch wie verhält man sich in einem automatisierten Wagen, der im Wesentlichen von allein fahren wird? Die Bundesregierung hat sich jetzt auf Regeln verständigt – und die sind deutlich vorsichtiger als der erste Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Grundsätze stehen seit längerem fest. So zirkulierte ein erster Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium, in dem etwa definiert wurde, welche Art des maschinengesteuerten Fahrens überhaupt umfasst wird. Außerdem sollte sich der Fahrer aber ausdrücklich vom Lenkrad und dem Verkehrsgeschehen „abwenden“ dürfen, wenn er denn „wahrnehmungsbereit“ bleibt. Wer hofft, künftig beim Fahren Zeitung zu lesen oder mit den Kindern auf der Rückbank Karten zu spielen, freut sich zu früh: Er riskiert die Haftung. Denn das „Abwenden“ ging einem anderen Ministerium – man darf vermuten: dem Justizressort – offenbar zu weit. Neben eher redaktionellen Anpassungen sind die „Abwenden“-Formulierungen in dem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf überall gestrichen.

          Fahrtenschreiber zeichnet Störungen auf

          Die „Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion“ werden in einer neuen Vorschrift aufgelistet. Der Fahrer muss demnach in vier Szenarien eingreifen, zunächst wenn das System ihn dazu auffordert. Dasselbe gilt, wenn er Störungen des Systems „erkennt oder erkennen muss“ – letztere Formulierung eröffnet die Haftung, wenn der Fahrer aus Nachlässigkeit Störungen übersieht. Ähnliches gilt im dritten Fall: Wenn der Fahrer erkennt oder „auf Grund offensichtlicher Umstände“ erkennen muss, dass das automatisierte Fahren nicht mehr angewendet werden darf oder – vierter Fall – gegen das Straßenverkehrsrecht verstoßen würde. Wenn die Automatisierung nur für Autobahnen ausgelegt ist, darf sie nicht auf Landstraßen verwendet werden, erläutern die Autoren des Entwurfs. Der Haftungsmaßstab hängt davon ab, wie der Computer im Auto die Situation bewertet. Daher wird künftig ein Fahrtenschreiber aufzeichnen, wer den Wagen steuert, ob Störungen vorliegen und der Fahrer durch das System gewarnt wurde. Die Daten können den zuständigen Behörden zugeleitet werden.

          Auch Dritte – etwa Kläger nach einem Unfall – können die Daten verlangen, wenn sie dadurch Ansprüche geltend machen wollen oder sich gegen solche wehren, heißt es in dem Entwurf. Spätestens nach drei Jahren müssen die Daten jedoch gelöscht werden – das entspricht der meist geltenden Verjährungsfrist bei Verkehrsdelikten und auch der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Ansprüchen auf Schadensersatz.

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