Kabinettsbeschluss : Die Bundesregierung bringt die Maut auf die Straße
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Fürs Autobahnfahren sollen Autofahrer zahlen. Bild: dpa
Die Bundesregierung schickt die Pkw-Maut auf den Weg zum Gesetz. Aber ob die Europäische Union das mitmacht, ist noch längst nicht klar. Und einige andere Fragen sind auch noch offen.
Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das erklärte Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er betonte, dass deutsche Autofahrer wie versprochen unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Die SPD meldete allerdings noch Klärungsbedarf bei den nun folgenden Beratungen im Bundestag an. Von Autofahrerclubs kam Kritik.
Dobrindt sagte, die Pkw-Maut werde „erhebliche Einnahmen“ von rund 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Systemkosten bringen. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde ins Straßennetz investiert. Autobesitzer aus dem Inland sollen die sogenannte Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen. Mit der Maut-Einführung beschloss das Kabinett auch einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Entwurf für Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Inländern ihre Mautzahlungen auf den Cent genau wieder ausgeglichen werden.
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Der Koalitionspartner SPD betonte, die Pkw-Maut sei noch nicht über den Berg. „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte vorab rechtliche Bedenken gegen das Mautmodell erkennen lassen. Dobrindt wies dies erneut zurück und äußerte sich gelassen mit Blick auf mögliche Klagen von Nachbarländern.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen.“ Die große Koalition habe die Maut aber als wesentlichen Punkt vereinbart. „Wir werden das auch realisieren.“
Der Autofahrerclub ADAC warnte, dass die EU den Plänen widersprechen könnte. „Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer - und zwar ohne Entlastung oder Kompensation.“ Der Auto Club Europa (ACE) erklärte, entscheiden würden am Schluss zum Glück „nicht Seehofer & Co., sondern Parlamentarier und Richter“.
