Mietendeckel : Dit is Berlin
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Wohnen in der Hauptstadt ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Bild: dpa
Mit dem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat Geschichte schreiben. Das könnte ihm gelingen – aber womöglich anders als geplant.
Jetzt ist er also beschlossene Sache: der Berliner Mietendeckel. Mit seinem Versuch, den Mietenanstieg der vergangenen Jahre zumindest teilweise zurückzudrehen, will der rot-rot-grüne Senat Geschichte schreiben.
Das könnte ihm gelingen – aber womöglich anders als geplant. Gut möglich, dass Gerichte den Mietendeckel früher oder später wieder kippen. Bis dahin dürfen sich Mieter mit horrenden Abstandszahlungen für alte Einbauküchen herumschlagen. An der Knappheit auf dem Wohnungsmarkt ändert der Mietendeckel nichts.
Und dann sind da noch die 250 Mitarbeiter, die der Senat zur Überwachung des Gesetzes einstellen will. Warum gibt es diese nicht schon längst, um den Neubau zu beschleunigen? Oder die Bürgerämter zu verstärken?
Seit Jahren ist es in Berlin nahezu unmöglich, sich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist umzumelden. Heiratswillige campieren vor Standesämtern; das Elterngeld lässt mangels Geburtsurkunde auf sich warten. Ertragen wird das alles mit stoischer Gelassenheit. Dit is Berlin.
Doch so kann es nicht weitergehen. Den Berlinern wäre mit einer funktionsfähigen Verwaltung weit mehr geholfen als mit einem Mietendeckel, der auf wackligen Beinen steht.
