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FDP-Programm : Liberale Staatserzählung

  • -Aktualisiert am

Hat der FDP eine neue Erzählung gegeben: Christian Lindner Bild: EPA

Die FDP will den Staat nicht zwingend kleiner machen, sie will ihm Beine machen. In ihrer neuen Erzählung fehlt ein Kapitel.

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          Die FDP hat sich aus dem selbstverschuldeten Umfrageloch herausgearbeitet und darf mit Recht optimistisch in die Bundestagswahl gehen. Unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner präsentieren sich die Freien Demokraten inhaltlich und personell breiter aufgestellt, erstaunlich geschlossen und regierungswillig.

          Zweierlei hilft ihnen: Die starken Freiheitsbeschränkungen zum Infektionsschutz haben mehr Menschen den Wert einer bürgerlichen Partei bewusst gemacht, die diese Einschränkungen im Ton moderat, aber hartnäckig auf Notwendigkeit und Zulässigkeit hinterfragt. Zugleich hat die Pandemie gezeigt, wie schnell sich die Staats- und Sozialkassen leeren, wenn aus einem langen Aufschwung ein gefährlicher wirtschaftlicher Abschwung wird.

          Wandel auf schmalem Grat

          Lindner darf hoffen, dass die bekannte liberale Wachstumserzählung in Deutschland nun wieder auf fruchtbareren Boden fällt. Mit grün-roter Wachstumskritik flirtet es sich schwerer, wenn der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht. Es gibt aktuell daher größere Nachfrage nach einer Partei, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit seit je im Angebot hat.

          Hinzu kommt aber: Die FDP hat unter Lindner ihre Wachstumserzählung um eine neue Staatserzählung ergänzt. Anders als früher macht sie ihre Staatskritik nicht mehr in erster Linie an der im internationalen Vergleich hohen deutschen Steuer- und Abgabenlast fest. Sie konzentriert sich stärker auf die augenfälligen staatlichen Ineffizienzen – überlange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung und damit langsamer Service der Behörden und schlechte Ausstattung der Schulen.

          Die FDP will den Staat also nicht zwingend kleiner machen, sie will ihm Beine machen. Sie will, dass er die schon vor der Pandemie enormen Ressourcen, die er für seine Zwecke von Bürgern und Unternehmen beansprucht, besser einsetzt: für Dienstleistungen, die das Wachstumspotential der Wirtschaft erhöhen.

          Die FDP wandelt auf schmalem Grat. Schließlich verspricht sie trotzdem, Steuern und Abgaben dort zu senken, wo sie Wachstum gefährden. An der Staatserzählung der FDP fehlt daher noch ein Kapitel: die Aufgabenkritik. Die großen Koalitionen im Bund haben die Staatsaufgaben sehr geweitet. Die FDP muss sagen, wo Rückbau nötig und möglich ist.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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