Neue Kontonummern : Regierung: Keine Sepa-Verschiebung nötig
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Auf den Fluren des Finanzministeriums in Berlin Bild: Röth, Frank
Die EU will Unternehmen und Vereinen mehr Zeit für die Sepa-Umstellung einräumen - das stößt auf Kritik der Notenbank und der Bundesregierung. Der ursprüngliche Zeitplan sei machbar, heißt es aus dem Finanzministerium
Die EU-Pläne für eine sechsmonatige Verschiebung bei der europaweiten Einführung des neuen Sepa-Zahlungsverfahrens treffen in der deutschen Regierung wie bei Notenbanken auf Vorbehalte. Aus rein deutscher Sicht sei keine Verschiebung nötig, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag. Mit Blick auf den ursprünglichen Zeitplan, das neue Verfahren zum 1. Februar einzuführen, sagte sie: „In Deutschland wäre das machbar.“ Dennoch ließ sie offen, wie Minister Wolfgang Schäuble im EU-Finanzministerrat dazu abstimmt. „Natürlich entscheiden wir nicht nur aus der Binnensicht“. Man werde die Lage in den anderen Partnerländern anschauen und sich mit allen Beteiligten dazu abstimmen.
Auch unter den europäischen Notenbanken war der Vorschlag nach Angaben aus Zentralbankkreisen auf Vorbehalte getroffen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi verwies am Donnerstag auf die zuletzt stark steigenden Umstellungszahlen in den Ländern, auch in den großen Volkswirtschaften, wie Deutschland. Die Fristverlängerung sei „eine Initiative der Kommission und somit eine Idee der Kommission“. Das Eurosystem von EZB und nationalen Notenbanken drängte in einer gesonderten Erklärung alle Beteiligten dazu, als Enddatum für die Umstellung den 1. Februar im Blick zu behalten und weiterhin als Zielwert anzustreben.
EU-Kommission: Hatten keine andere Wahl
Die EU-Kommission dagegen verteidigte ihr Vorpreschen. Eine Sprecherin sagte, bei einem Treffen im Dezember mit den Beteiligten habe es „mehr oder weniger“ Übereinstimmung in der Frage einer Verlängerung der Umstellungszeit gegeben. Bei der Prüfung der EZB-Daten zur Umstellung sei man zu dem Schluss gekommen, dass Probleme im Zahlungsverkehr drohen würden, bleibe man bei den ursprünglichen Plänen. „Wir hatten keine andere Wahl, als diese Entscheidung zu treffen“, sagte die Sprecherin. Allerdings müssen das Europaparlament sowie der Rat der Finanzminister, der in zwei Wochen tagt, noch zustimmen.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte am Donnerstag angekündigt, die Umstellungsfrist für Banken-Überweisungs- und Lastschriftregeln in Europa auf das einheitliche Sepa-Verfahren um ein halbes Jahr bis zum 1. August zu verlängern. „Ich bedauere das, aber diese Maßnahme ist erforderlich, um mögliche Risiken einer Störung des Zahlungsverkehrs zu verhindern, die besonders für Verbraucher und kleine und mittelgroße Unternehmen Folgen haben könnten“, begründet er das. Barnier will zwar am offiziellen Umstellungstermin 1. Februar festhalten, bis 1. August aber auch nicht Sepa-konforme Lastschriften und Überweisungen akzeptierten. Betroffen sind mehr als 500 Millionen EU-Bürger und gut 20 Millionen Firmen.
Im Rahmen von Sepa (“Single Euro Payments Area“) erhalten Unternehmen und Verbraucher 22-stellige Kontonummern, über die künftig alle Überweisungen und Lastschriften laufen sollen. Wenn Firmen und Vereine ihre Systeme nicht rechtzeitig umstellen und deshalb kein Geld fließt, drohen ihnen im schlimmsten Fall Zahlungsengpässe. Privatpersonen sollten ohnehin von Anfang an mehr Zeit für die Umstellung erhalten.
Zustimmung für die Fristverlängerung kam in Deutschland vom Handel. Kritisch äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der die Änderung nicht für „zwingend notwendig“ hält. Aus Sicht des Industrieverbandes BDI wäre eine Verschiebung ein falsches Signal. Auch aus der Bankenbranche wurde deutliche Kritik an den Plänen aus Brüssel deutlich.
