https://www.faz.net/-gqe-9neui

Neue Kohlekraftwerke : Südafrika führt CO2-Steuer ein

  • Aktualisiert am

Auch in Südafrika demonstriert Greenpeace gegen Kohlekraftwerke. Bild: EPA

Zum 1. Juni führt Südafrika eine CO2-Steuer ein. Effektiv kostet eine ausgestoßene Tonne CO2 die Unternehmen zwischen 0,40 und 3,00 Euro. Klimaschützer finden den Preis zu niedrig. Unterdessen gingen neue Kohlekraftwerke ans Netz.

          2 Min.

          Unternehmen in Südafrika müssen vom 1. Juni an eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Staatspräsident Cyril Ramaphosa unterzeichnete am Sonntag das entsprechende Gesetz. Die zweitgrößte Volkswirtschaft auf dem Kontinent ist auch einer der größten Luftverschmutzer dort. Ein Großteil des Stroms stammt weiter aus Kohlekraftwerken. Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen der Menschheit, und das Ziel der CO2-Steuer sei es, die Emissionen und damit den Treibhauseffekt „nachhaltig, effektiv und bezahlbar“ zu senken, so das Finanzministerium.

          Die Steuer, mit der Südafrika globale Klimaschutzvorgaben erfüllen will, war schon im Jahr 2010 ins Gespräch gebracht worden. Doch unter anderem der Widerstand aus der Privatwirtschaft und des staatlichen Energieversorgers Eskom hatten die Einführung immer wieder verzögert. In einer ersten Phase – von Juni 2019 bis Dezember 2022 – ist zunächst eine Steuer von 120 Rand (7,40 Euro) je Tonne CO2 vorgesehen. Nach Abzug zahlreicher Steuerfreibeträge betrage die Steuer effektiv zwischen 6 und 48 Rand (0,40 und 3 Euro) je Tonne, hieß es weiter. Vor der zweiten Phase, die von 2023 bis 2030 dauern soll, ist eine Überprüfung der Wirksamkeit vorgesehen.

          Unternehmen hatten bis zuletzt gegen die Einführung protestiert. Eine CO2-Steuer belaste den Bergbau zusätzlich, sagte etwa der Chef des Platinförderers Anglo Platinum, Chris Griffith. Die Branche müsse schon deutlich gestiegene Strom- und Arbeitskosten verkraften. Umweltschutzgruppen lobten den Schritt, halten die Steuer aber für zu gering, um die Emissionsziele aus dem Pariser Klimaabkommen 2016 zu erreichen.

          Unterdessen sind in Südafrika zwei neue riesige Kohlekraftwerke teilweise ans Netz gegangen, während die Vergabe von Aufträgen an die Produzenten erneuerbarer Energien über Monate hinweg ausgesetzt wurde. Der Energieversorger Eskom, der sich im Zentrum zahlreicher Korruptionsskandale befindet, kann nur noch mit Mühe die Stromversorgung garantieren. Anfang dieses Jahres musste mehrfach in wechselnden Regionen des Landes der Strom stundenweise abgeschaltet werden.

          Streit in Deutschland

          Auch in Deutschland wird seit langem über einen CO2-Preis diskutiert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich allerdings gegen eine CO2-Steuer und bevorzugt eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, den es auf europäischer Ebene in den Branchen Energiewirtschaft und Industrie schon gibt.

          Am Montag machte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Druck auf die Union und leitete die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz ein. Der Gesetzentwurf war vom Kanzleramt nicht weitergeleitet worden – mit dem Argument, dass er nicht konsensfähig sei. Die Union hatte ihn heftig kritisiert. Der Entwurf bestimmt, wie sehr beispielsweise der Verkehr, die Industrie oder die Landwirtschaft ihre Emissionen reduzieren müssen. Schulze sagte zu möglichen CO2-Preisen: „Das Klimaschutzgesetz steht nicht im Widerspruch zu einzelnen, derzeit im Klimakabinett zu diskutierenden Lösungen, wie etwa CO2-Preisen.“

          Weitere Themen

          Was das Klima kostet

          FAZ Plus Artikel: Die Grünen : Was das Klima kostet

          Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.

          Topmeldungen

          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
          Christian Lindner hat bei der Grundrente bewiesen: Die FDP lebt. Hier spricht er bei einer Veranstaltung im Dezember 2017.

          Einigung auf Grundsteuer : Die FDP lebt

          Die FDP hat ihre Vetomacht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.