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Scholz zur Grundsteuer : Offen für die Öffnungsklausel

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In Offenbach wird gebaut – aber wie teuer wird die Grundsteuer? Bild: dpa

Scholz geht auf die CSU zu und will prüfen lassen, ob die Bundesländer eigene Grundsteuerregeln einführen dürfen. Die Einigung verzögert sich allerdings weiter. Für die Kommunen könnte das teuer werden.

          In den Streit um die Neuregelung der Grundsteuer kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) zeigte sich Scholz bereit, die von der CSU-geführten Landesregierung in Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten.

          „Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären – das machen wir nach Ostern“, sagte der Vizekanzler. „Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf.“

          Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Reform in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden“, sagte er. Die neue Regelung werde viel einfacher und gerechter sein. „Ich bin gelassen, am Ende kriegen wir die Reform hin.“

          Ursprünglich wollte das Kabinett den Gesetzentwurf von Scholz bereits am 30. April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter diese Forderung gestellt.

          Grundstückswerte von 1935

          Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, dass seine Pläne zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten führten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache. Scholz verspricht hingegen, dass das Steueraufkommen insgesamt gleich bleiben soll. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.

          Scholz gibt sich entspannt: „Wenn man das Einvernehmen braucht von 16 Ländern, dem Bundestag und drei Koalitionsparteien, dann muss man damit rechnen, dass mancher Einwände erhebt und neue Einfälle hat.“ Am Ende werde die Reform gelingen, versichert er.

          Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden. Sollte die Reform aber scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann 14,8 Milliarden Euro im Jahr an Einnahmen fehlen.

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