Städte in Erklärungsnot
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Auch für viele öffentliche Gebäude - hier in Frankfurt - müssen Erklärungen zur Grundsteuer abgegeben werde. Bild: Vogl, Daniel
Ende Januar müssen die Erklärungen zur Grundsteuerreform abgegeben sein – auch für Zehntausende öffentliche Gebäude. Doch viele Gemeinden und Bundesländer werden die Frist reißen.
Die Uhr tickt: Dass der Bund es nicht schafft, für seine gesamten Liegenschaften die geforderten Daten rechtzeitig zu liefern, ist bekannt. Ähnliche Probleme haben dem Vernehmen nach andere „Großkunden“ aus dem öffentlichen Sektor. Nachfragen bei einzelnen Ländern und Kommunen ergeben ein gemischtes Bild. Einige hinken hinterher, andere sind durch, manche wissen selbst nicht, was Sache ist.
Städte und Grundsteuer sind ein merkwürdiges Paar, es besteht aus einem Nehmen und Geben. Das Aufkommen aus der Grundsteuer (aktuell rund 15 Milliarden Euro im Jahr) steht den Kommunen zu, gleichzeitig sind die Gemeinden wie alle anderen verpflichtet, Steuererklärungen abzugeben. Daran ändert in den meisten Fällen auch die Tatsache nichts, dass öffentliche Grundstücke im öffentlichen Interesse steuerbefreit sind.
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