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Neue EU-Pläne : Fünf Fragen zur Bankenunion

  • -Aktualisiert am

Wie es mit den Banken in der EU weitergehen soll, ist auch Thema auf dem EU-Gipfel Ende Juni Bild: dpa

Eine „Bankenunion“ fordert die EU-Kommission schon seit einer Weile - jetzt zeigt sich auch Angela Merkel offener. Aber was ist das eigentlich? Und wann könnte so eine Union kommen?

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          Was ist eine Bankenunion?

          Zur Vision von mehr Europa gehört für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Bankenunion. Das umfasst auch eine gemeinsame Bankenaufsicht. Im Euroraum soll es zudem eine gemeinsame Einlagensicherung geben, das heißt: Wenn eine spanische Bank pleitegeht, zahlen auch deutsche Banken und am Ende vielleicht der deutsche Steuerzahler. Als drittes Element könnte ein gemeinsamer Rettungs- oder Abwicklungsfonds für gescheiterte Banken stehen. Mit einer Bankenunion will Barroso der gegenseitigen Abhängigkeit der Geldhäuser im Euroraum Rechnung tragen - schließlich könne eine Schieflage sogenannter systemrelevanter Banken das gesamte Finanzsystem bedrohen.

          Wann könnte die Bankenunion kommen?

          Das gemeinsame Geld hätten die Regierungen aus Spanien und anderen Krisenstaaten am liebsten schon jetzt. Doch eine komplette Bankenunion erfordert Vertragsänderungen und braucht darum eine gewisse Zeit - zumindest solange die EU keine Hauruck-Aktionen beschließt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst einmal mittelfristig eine gemeinsame Bankenaufsicht prüfen - das ist ihre Voraussetzung für weitere Schritte zur Bankenunion. Kommissionschef Barroso ist diese Reihenfolge nicht so wichtig.

          Gibt es nicht schon eine gemeinsame Bankenaufsicht in der EU?

          Ja, aber das reicht noch nicht. Zwar gibt es eine Europäische Bankenaufsicht (Eba) neben der nationalen Aufsicht, die in Deutschland von der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ausgeübt wird. Doch die europäische Behörde mit Sitz in London hat bisher nur wenige eigene Kompetenzen. Sie kann niemandem etwas vorschreiben - nicht den nationalen Aufsichtsbehörden und erst recht nicht den Banken. Darum hängt alles nach wie vor von den einzelnen Ländern ab. Das Problem dabei ist, dass sie unterschiedlich strenge Maßstäbe anlegen.

          Seit 2011 besteht zudem ein Fachausschuss für Systemrisiken im Finanzsektor (ESRB), dessen Vorsitz der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi innehat. Draghi bemängelt, dass bei Bankenkrisen die Probleme immer häppchenweise bekannt und gelöst werden. Er fordert daher „eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung“.

          Geht das rechtlich überhaupt?

          Grundlegende Aspekt einer gemeinsamen Bankenunion sind rechtlich nicht abgedeckt. Um eine Bankenunion rechtlich sauber einzuführen, müssten mehrere Verträge geändert werden. Wenn der Rettungsfonds „ESM“ beispielsweise Banken direkt Geld auszahlen soll, müsste der Vertrag über diesen Fonds angepasst werden.

          Nach Einschätzung der Bundesbank fehlt in Europa zudem ein allgemeines Verwaltungsrecht. Dieses wäre eine verbindliche Grundlage für jede Aufsichtsbehörde, die selbst unmittelbar handeln soll. Eine zentrale Aufsicht über Institute, bei der ein Aufseher die nationalen Grundlagen für Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht in 27 Mitgliedsländern beachten muss, sei daher ein schwieriges Vorhaben. Institutionen bräuchten Rechtsgrundlagen, die sie handlungsfähig machten. Für die Bundesbank steht eine Bankenunion daher erst am Ende des Weges zu einer europäischen Fiskalunion.

          Warum kommt die Diskussion gerade jetzt?

          Aus zwei Gründen. Erstens haben die Regierungschefs der EU und die Chefs der EU-Institutionen das Gefühl, dass sich die Union deutlich weiter entwickeln muss, um auf Dauer Krisen wie die aktuelle meistern zu können. Zweitens hat Europa dieser Tage wieder ein akutes Bankenproblem. Erst am Montag hatte die portugiesische Regierung mitgeteilt, dass sie drei Banken mit 6,6 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket für Portugal stützen werde. In Spanien hat sich die Lage in der Bankenbranche zuletzt dramatisch zugespitzt. Der Sparkassenkonzern Bankia, die viertgrößte Bank Spaniens, hat erst kürzlich eine Finanzlücke von 23 Milliarden Euro offenbart.

          Im Zuge dessen mehren sich die Stimmen, die sich für einen direkten Zugriff der Banken auf Gelder aus dem Rettungsfonds aussprechen. Mit einem direkten Zugang der Banken zum Rettungsfonds könnten die Staaten vermeiden, dass sich durch die Stützung angeschlagener Banken ihre eigene Haushaltslage verschlechtert. Deutschland lehnt diesen Vorschlag bislang vehement ab und besteht darauf, dass Finanzhilfen nur unter strikten Spar- und Reformauflagen an Regierungen gewährt werden sollen. Diese könnte das Geld dann an ihre Banken weiterreichen.

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