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Kontrolle von Empfängerländern : Wer kontrolliert die Reformpläne in der EU?

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert wirksame Kontrollmechanismen. Bild: AFP

Die EU-Mitgliedstaaten haben beim letzten Gipfel darüber gestritten, wer kontrolliert, dass Empfängerländer Reformen umsetzen. Dafür werden in der Kommission nun neue Strukturen aufgebaut.

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          Der Streit war einer der Hauptgründe dafür, dass das Gipfeltreffen zum riesigen neuen EU-Finanzpaket im Juli so lange dauerte. Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte beharrte darauf, dass die Mittel an Empfängerländer nur dann fließen dürften, wenn diese im Gegenzug ihre Wirtschaft reformierten und diese wettbewerbsfähiger machten – und wenn es dafür auch wirksame Kontrollmechanismen gebe.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die alte Diskussion um die „Konditionalität“ von EU-Mitteln war wieder da, die schon in der Euro-Krise viel Streit heraufbeschworen hatte. Rutte beharrte darauf, dass die Zuschüsse für den „Wiederaufbau“ (von am Ende 390 Milliarden Euro) nicht ohne Gegenleistung gezahlt werden dürften. Die wichtigsten Empfängerländer wie Italien und Spanien wiesen dieses Ansinnen empört zurück.

          Gestritten wurde indes weniger um Inhalte als um Zuständigkeiten – und damit um Macht. Der Vorschlag der EU-Kommission, dass die Mittelvergabe an nationale „Reformpläne“ geknüpft werden solle, war unter den Staaten nicht wirklich umstritten. Die Kernfrage war vielmehr, wer diese Pläne kontrollieren soll. Die Kommission wollte dafür allein zuständig sein. Rutte und die anderen Vertreter der „sparsamen Vier“ waren dagegen.

          Kommission wendet „Konditionalität“ nicht konsequent an

          Zu tief saß und sitzt ihr Misstrauen gegenüber der EU-Behörde. Es wurzelt in der Erkenntnis, dass die EU-Behörde den Stabilitätspakt nie konsequent durchgesetzt, sondern politisch interpretiert hat. Und in der Tat: Die in den Regeln des Pakts vorgesehene „Konditionalität“ – also Sanktionen bei Verstößen gegen die Maastrichter Haushaltsregeln – hat die Kommission nie wirklich konsequent angewandt.

          Rutte wollte deshalb erreichen, dass die Mitgliedstaaten in der Bewertung der Reformpläne eine Art Vetorecht erhalten. Formal hat er diese Forderung auch durchgesetzt: Jeder Mitgliedstaat, der gegen die (zuvor mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossene) Bewertung eines Reformplans durch die Kommission Bedenken hat, kann eine Befassung des Europäischen Rats – also der Staats- und Regierungschefs – beantragen. Dieses halbe Vetorecht, das Rutte vor allem für die Zustimmung des niederländischen Parlaments zum Finanzpaket braucht, dürfte sich freilich in der Praxis als stumpfes Schwert erweisen. Denn es bleibt offen, welche Folgen eine Intervention auf Chefebene im Einzelfall hätte.

          Vor allem aber hat die Kommission für die Bewertung der Pläne ohnehin eine Art natürlicher Zuständigkeit. Diese soll in bereits bestehende Strukturen eingebettet sein. Im Rahmen des „europäischen Semesters“ beurteilt die EU-Behörde die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten schon jetzt. In viele Seiten umfassenden Berichten analysiert sie die Entwicklung anhand vieler Kriterien von der Staatsverschuldung über die Arbeitslosigkeit bis zur Zahlungsbilanzposition und identifiziert sogenannte makroökonomische Ungleichgewichte.

          Ausgeweitete Analysen

          Es dürfte kein größeres Problem darstellen, diese Analyse auch auf jene Themen auszuweiten, die in den neuen Reformplänen eine besonders große Rolle spielen sollen, etwa den Klimaschutz und die Digitalisierung. Und da die Semester-Analysen der Kommission schon bisher keine Konsequenzen im Sinne einer Konditionalität haben, ist zu erwarten, dass sich daran nichts ändert.

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