Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sieht die Gewerkschaften in der Verantwortung, mehr Rückhalt unter den Beschäftigten zu gewinnen. Und sie stellt weitreichende Forderungen an die Politik: In einer Grundsatzrede vor 400 Delegierten auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin verlangte Fahimi von der Bundesregierung, nicht nur die Vermögensteuer wieder einzuführen – zusätzlich verlangte sie eine Vermögensabgabe, um nötige Mehrausgaben für die Bundeswehr zu finanzieren. Obendrein forderte sie die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Es ärgere sie, wenn angesichts der aktuellen Krise gesagt werde, dass nun „alle ärmer werden“, rief sie den Delegierten zu. „Leistungsfreie Erlöse aus Vermögen, Immobilien und Spekulation müssen stärker herangezogen werden.“ Die Vermögensteuer sei „überfällig“. Und für die zusätzlichen Herausforderungen infolge des Kriegs in der Ukraine „wäre auch zusätzlich eine Sondervermögensabgabe, im Zweifel in Form eines mehrjährigen Lastenausgleichs, angemessen“, sagte sie.

Bei einen Steuersatz von jährlich einem Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro und zwei Prozent oberhalb einer Milliarde Euro könnten die Länder jährlich 28 Milliarden Euro mehr einnehmen, rechnete Fahimi vor. „Und die Vermögenden würden eine neue Steuer kaum spüren“. Zur Politik der ausgeglichenen Haushalte und der im Grundgesetz verankerten Begrenzung neuer Staatsschulden sagte sie. „Weg damit.“

93 Prozent Zustimmung

Zuvor hatten die Delegierten die SPD-Politikerin und frühere Chemie-Gewerkschafterin mit einer Zustimmung von 93,2 Prozent zur Nachfolgerin des altershalber ausscheidenden Amtsinhabers Reiner Hoffmann an der DGB-Spitze gewählt. Fahimi ist damit nun die erste Frau, die den gemeinsamen Dachverband der Gewerkschaften anführt. Dessen zentrale Aufgabe ist die politische Interessenvertretung der acht Einzelgewerkschaften – von Verdi bis zu den Industriegewerkschaften IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) – gegenüber der Bundesregierung.

Die Delegierten, die von den Gewerkschaften nach dem Verhältnis ihrer Mitgliederzahl entsandt werden, verhielten sich in der Wahl geschlossener, als dies nach einer holprigen Kandidatensuche erwartet worden war. Ursprünglich hatte die IG Metall das Vorschlagsrecht gehabt, sich aber nicht auf eine geeignete Person verständigen können. Dabei warf auch die 2023 anstehende Vorstandsneuwahl bei den Metallern Schatten voraus, bei der es um die Nachfolge des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann geht.

Nachdem schon der seit 2014 amtierende DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann aus der IG BCE gekommen war, hatte diesmal eigentlich umso weniger dafür gesprochen, die Position wieder aus deren Reihen zu besetzen. Fahimi hatte einst die Grundsatzabteilung beim IG-BCE-Vorstand geleitet, einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie 2014 durch die Berufung zur SPD-Generalsekretärin bekannt. Angesichts unterschiedlicher Interessen zwischen den Industriegewerkschaften sowie den Gewerkschaften im öffentlichen Sektor war daher insbesondere mit Widerständen in den Reihen der Verdi-Delegierten gerechnet worden.

Die „Transformation“ anpacken

Fahimi, die 2021 zum zweiten Mal als Direktkandidatin ihrer Heimatstadt Hannover in den Bundestag eingezogen war und in der SPD-Fraktion dem linken Flügen zugerechnet wurde, machte auf dem DGB-Kongress jedoch schnell klar, dass sie sich auch als Sachwalterin der Verdi-Interessen sieht. Sie verwies auf Private-Equity-Gesellschaften, die immer stärker ins Gesundheitswesen drängten, um dort „maximal hohe Rendite statt maximal gute Versorgung“ durchzusetzen: „Das gehört zurückgedreht!“

Als wichtige Aufgabe für den Gewerkschaftsbund in den kommenden Jahren stellte sie aber auch heraus, die anstehende „Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft als gemeinsame Herausforderung für alle Gewerkschaften anzupacken. „Transformation“ dient dabei als Oberbegriff für Veränderungen durch den Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität, durch die Digitalisierung und die demographisch bedingte Alterung der Gesellschaft. Dahinter steht auch das Bemühen, latente Gegensätze zwischen den Industriegewerkschaften und Verdi besser in Einklang zu bringen.

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, der auch Fahimis Lebensgefährte ist, hatte diese Interessenkonkurrenz kürzlich im Interview angesprochen: Er hatte die Bedeutung einer starken Industrie als Basis für einen stabilen Sozialstaat herausgestellt und betont, dass staatliche Umverteilung allein den Wohlstand nicht sichern könne. Umgekehrt hob Fahimi hervor, dass der Umbau in Richtung Klimaneutralität nur mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Verwaltung gelingen könne.

Offen gestand sie zu, dass die Gewerkschaften sich noch mehr darum bemühen müssten, ihre Verankerung bei den Beschäftigten in den Betrieben zu verbessern. Die Mitgliederzahl aller acht DGB-Gewerkschaften zusammen ist seit der Jahrtausendwende um rund zwei Millionen auf 5,7 Millionen gesunken. Das Leitbild der Gewerkschaften beschrieb sie als „gelebte Solidarität“, die für alle erfahrbar sein müsse. „Wir sind keine staatliche Institution, die einfach da ist.“ Zugleich seien Gewerkschaften etwas anderes als eine Versicherung, „die nur im Bedarfsfall Leistungen erbringt“.