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Neue Corona-Beschlüsse : Gefangen in Unterpunkten

  • -Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz am Mittwoch im Kanzleramt Bild: dpa

Deutschland schafft es so schnell nicht aus dem Lockdown. Das liegt am Virus – aber auch am Umgang mit ihm.

          2 Min.

          Nach stundenlangem Ringen ist er jetzt da, der schon Mitte Januar angekündigte Öffnungsplan, der Deutschland aus dem Corona-Lockdown führen soll. Doch so sehr sich die Beteiligten der Bund-Länder-Runde am späten Mittwochabend auch mühten, das gemeinsame Papier als den ersehnten Kurswechsel zu verkaufen: Die Lockerungen sind erstmal überschaubar, da vielerorts die Sieben-Tage-Inzidenz über dem neuen und alten Schwellenwert von 50 liegt. Das, was eigentlich ein befristeter Ausnahmezustand sein sollte, ist zur neuen Normalität geworden und wird es bis Ende März auch bleiben – mindestens.

          Die Quintessenz der dreizehn Seiten mit Unter- und Unter-Unter-Punkten: In vielen Landkreisen wird Einkaufen erstmal nur mit Termin möglich sein, und, vielleicht Ende März, ein Biergarten-Besuch mit negativem Schnelltest. Vorausgesetzt, es gibt diese Tests bis dahin in ausreichenden Mengen. Dafür soll jetzt – Monate, nachdem es solche Tests gibt – eine Arbeitsgruppe sorgen.

          Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont gerne, das Virus sei der Feind, nicht die Politik, die es in den Griff zu bekommen versucht. Grundsätzlich hat er damit Recht. Doch ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie, mehr als vier Monate nach dem Beginn des aktuellen Lockdowns, ist nicht zu übersehen, dass sich Deutschland zumindest schwerer als andere Ländern damit tut, diese Krise zu überwinden.

          Rückstand auf andere Länder wird immer größer

          Ob es um die kostenlosen Schnelltests geht (die in Österreich seit einem Monat im Einsatz sind), das Öffnen des Einzelhandels, das Verimpfen des Astra-Zeneca-Vakzins auch an Ältere, das Herauszögern der zweiten Impfung, um mehr Menschen die schon sehr wirksame erste Dosis zu verschaffen: Hierzulande wurde in den vergangenen Wochen viel Energie darauf verwendet, immer erst einmal ausgiebig zu erklären, warum das alles nicht geht. Erst wenn offenkundig ist, dass andere Länder mit ihrer Vorgehensweise erfolgreich sind, geht es dann plötzlich doch. So wird aber der Rückstand auf Länder wie Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Israel nicht kleiner, sondern immer größer.

          Bild: Bundesregierung

          Hoffnung macht, dass auch die Hausärzte bald in die Impfkampagne einbezogen werden sollen. Impfungen auch in Supermärkten, wie in Großbritannien und Amerika, oder in Bars, wie in Israel, wären wohl zu verwegen gewesen. Die notwendige Aufklärung der „Impflinge“ – in der Praxis: das hastige Unterschreiben von Einverständniserklärungen – könnte sonst schließlich auf der Strecke bleiben. Dabei ist klar, dass diese Pandemie erst dann ihren Schrecken verlieren wird, wenn so viele Menschen geimpft sind, dass es kaum noch schwere Krankheitsverläufe gibt, die das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze bringen könnten.

          Wegen der bislang schleppenden Impfungen muss Deutschland wohl noch länger in der Lockdown-Konjunkturdelle verharren, während sich andere Volkswirtschaften früher wieder auf den Wachstumspfad begeben können. Auch wenn Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt für viele Menschen eine abstrakte Größe sind, so sollte doch niemand deren Bedeutung unterschätzen. Ein Gesundheitssystem, das selbst bei hohen Infektionszahlen wie rund um Weihnachten noch mehr als 4000 freie Intensivbetten bereithalten konnte, finanziert sich nicht von selbst, sondern aus Steuern und Sozialabgaben. Gleiches gilt für Schwimmbäder, Theater, neue Sozialwohnungen und vieles mehr. Wer will, dass für all das auch in Zukunft noch genug Geld vorhanden ist, sollte ein Interesse daran haben, dass möglichst schnell wieder normales wirtschaftliches Leben einkehrt.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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