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Neue Bundesländer : Ostdeutsche Wirtschaft in schwieriger Position

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Ostdeutschland braucht den Solidarpakt. Die Lohnpolitik ist jedoch wesentlicher Schlüssel zu mehr wirtschaftlichem Erfolg, meint Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts.

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          Das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat sich der Forderung der ostdeutschen Länder nach einer Verlängerung des Solidarpaktes bis 2014 angeschlossen. Nach wie vor gebe es im Osten erhebliche Lücken in der Infrastruktur, die nur auf diesem Wege geschlossen werden könnten, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die dafür benötigten Gelder in Höhe von mehreren hundert Milliarden Mark müssten allerdings zweckgebunden eingesetzt werden. Subventionsvorhaben im Rahmen des Solidarpaktes zu unterstützen, lehnt Sinn ab.

          Gleichzeitig fordert der ifo-Präsident die ostdeutsche Wirtschaft auf, mit einer aggressiven Preispolitik die Westmärkte zu erobern. Dass dies bis jetzt noch nicht gelungen sei, liege nicht an irgendwelchen künstlich aufgebauten Hürden, wie immer wieder beklagt werde. Auch die westdeutschen Absatzmärkte stünden den ostdeutschen Unternehmen genauso offen gegenüber wie den ausländischen Anbietern, die sich dort tummelten. Das Problem sei, dass ostdeutsche Unternehmen zu teuer produzierten, was wiederum auf zu hohe Lohnkosten zurückzuführen sei.

          Löhne und Gehälter nach Inflation und Wachstum ausrichten

          “Um sich in gesättigten Märken Positionen erkämpfen und damit etablierte Handelsbeziehungen unterlaufen zu können, braucht man bei gleicher Qualität deutlich niedrigere Preise als die Konkurrenz“, sagt Sinn. Das wiederum verlange nach einer günstigen Kostensituation. Das sei aber in den neuen Bundesländern nicht zu beobachten. Um dies zu ändern, empfiehlt der Präsident, die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern für einen Zeitraum von zehn Jahren einen Prozentpunkt langsamer wachsen zu lassen als die Summe aus Inflations- und Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität.

          Nach Überzeugung Sinns bekommen die ostdeutschen Bundesländer in ihrem Kampf um lukrative Westmärkte mit dem geplanten Beitritt der osteuropäischen Staaten wie Polen und Tschechien in die Europäische Union eine gefährliche Konkurrenz. “Dort liegen die Löhne im Vergleich zu den alten Bundesländern nur bei zehn bis 20 Prozent, in Ostdeutschland sind es dagegen bereits 80 Prozent. “ Dadurch seien Osteuropäer in der Lage, ihre Produkte billiger anzubieten als Unternehmen aus Sachsen oder Thüringen. Wenn man dieses Szenario fortschreibe, könnte es passieren, dass die ostdeutsche Wirtschaft auf der Strecke bleibe, warnt Sinn.

          Solidarpakt und Finanzausgleich in Korrelation sehen

          Eher zurückhaltend über die Dauer des künftigen Solidarpaktes II ab dem Jahre 2004 äußern sich dagegen die alten Bundesländer. Ein Sprecher des Hamburger Senates verwies darauf, dass dies im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches gesehen werden müsse. Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), äußerte sich ähnlich. Der Zeitrahmen könne nicht isoliert von der Gesamtkonzeption betrachtet werden. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen machten keine konkreten Aussagen zur Dauer des künftigen Solidarpaktes. Lediglich Bayern legte sich fest. Angesichts des Aufbaubedarfs in den neuen Bundesländern sei ein Solidarpakt für weitere zehn Jahre notwendig, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).

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